Krimi um Bürgerantrag

BADEN. Die Bürgerinitiative "Bürger für den Erhalt Badens" hatte am 8. Mai 733 Unterschriften im Rathaus deponiert - weitaus genug, um als sogenannter "Initiativantrag" im Gemeinderat behandelt werden zu müssen. Und ein Zeichen, dass die Angst vor exzessiver Verbauung des Caruso-Areals stadtweit besteht.

Zwei Aussagen

Aber: Die Unterschriften der Zustellbevollmächtigten (also jener Personen, denen behördliche Schriftstücke zugestellt werden dürfen) waren auf dem Antrag offenbar nicht dabei. Der Sprecher der Bürgerinitiative Karl Zweymüller betont, man habe sie auf einem extra Blatt angeführt, das in Kopie auch vorliegt. Im Stadtamt waren sie jedoch nicht aufzufinden. Der Initiativantrag hätte damit wegen "Formalfehlers" nicht im Gemeinderat am 16. Mai behandelt werden können. Da sprang jedoch die Koalitionsregierung aus ÖVP, Grünen und Neos in die Bresche und brachte den Bürgerantrag wortident selbst ein. "Wir wollen das Engagement von 700 Bürgern nicht ignorieren", so Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Teile der Opposition sprachen hingegen von "frecher Vereinnahmung einer überparteilichen Bürgerliste". Man hätte ja den gesamten Gemeinderat zu einem gemeinsamen Antrag bewegen können.
Thema war die geplante Verbauung des Caruso-Areals in der Trostgasse 23. Die Bürgerinitiative will die dortige Villa Kraus und ihren historischen Park als Ensemble besser geschützt haben. Schließlich wurde der Bürgerantrag mehrheitlich abgelehnt, es sei ausreichend Schutz gewährleistet. "ÖVP, Grüne, Neos und SPÖ stellen sich gegen die Bürger!" resümierte wir badener-Klubobfrau Witty zur Abstimmung.

Für Zweymüller ein Erfolg

Wo die verschwundenen Unterschriften sind, wird in diesem Polit-Krimi aber selbst die Stadtpolizei nicht aufklären können. Karl Zweymüller: "Wie und warum gerade die zwei wichtigen Unterschriften verschwunden sind, ist unklar. Egal, wer was darüber denkt: Die Unterschriftenaktion selbst war ein großer Erfolg, auch wenn der Antrag wie erwartet abgelehnt wurde. Wir haben eine einstündige öffentliche Debatte erreicht und bleiben wachsam."