Budgets für nächstes Jahr "wackeln"

SP-Bürgermeister im Bezirk in Alarmstimmung

Die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk zittern um ihre Budgets fürs nächste Jahr: Coronabedingt gab es massive einnahmeausfälle. Sie fordern: "Der Bund muss diese Ausfälle der Gemeinden zu 100 Prozent ersetzen" 

BEZIRK BADEN. "Zurzeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern", erläutert Kommunalsprecher Andreas Kollross. Er ist auch Nationalratsabgeordneter der SPÖ
Die Einnahmenausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere BürgerInnen von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken.“

"Hilfspaket ist Mogelpackung"

Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung erweist sich immer mehr als Mogelpackung und deckt nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig wäre, sei wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum zu denken. „Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher gewährleistet. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe
zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung." Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen fordern deshalb von der Bundesregierung einen 100%igen Ersatz für die Ausfälle bei den Gemeindeeinnahmen.

Zur Sache: Das sind die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk

Wolfgang Kocevar (Ebreichsdorf), Alfred Artmäuer (Günselsdorf), Karl Brandtner (Hirtenberg), Thomas Jechne (Mitterndorf), Ing. Thomas Sabbata-Valteiner (Pottendorf), Daniel Pongratz (Pottenstein), Josef Sam (Reisenberg), Brigitte Lasinger (Schönau), Hans Trink (Teesdorf), Andreas Babler (Traiskirchen) und Andreas Kollross (Trumau)