Stellungnahme der Naturfreunde
"Wegeverbot" am Hohen Lindkogel "undemokratisch"

Ganz rechts Regina Hrbek, bei den Naturfreunden zuständig für Umwelt- und Naturschutz sowie die Thematik Wegerecht.
Im Bild (Wegepflegeaktion im Rax-Schneeberggebiet):
MA 49-Forstdirektor DI Andreas Januskovecz, Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde Österreich Mag. Günter Abraham, Stellvertreterin des Generalsekretärs des Alpenvereins Österreich MMag.a Liliana Dagostin, Matthias ‚Hias‘ Stranz, Rainer Vogl vom Alpenverein-Edelweiss und DIin Regina Hrbek von den Naturfreunden Österreich (v.l.) machen mobil für sichere Wanderwege auf Rax und Schneeberg.
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  • Ganz rechts Regina Hrbek, bei den Naturfreunden zuständig für Umwelt- und Naturschutz sowie die Thematik Wegerecht.
    Im Bild (Wegepflegeaktion im Rax-Schneeberggebiet):
    MA 49-Forstdirektor DI Andreas Januskovecz, Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde Österreich Mag. Günter Abraham, Stellvertreterin des Generalsekretärs des Alpenvereins Österreich MMag.a Liliana Dagostin, Matthias ‚Hias‘ Stranz, Rainer Vogl vom Alpenverein-Edelweiss und DIin Regina Hrbek von den Naturfreunden Österreich (v.l.) machen mobil für sichere Wanderwege auf Rax und Schneeberg.
  • Foto: RAXmedia/meinbezirk
  • hochgeladen von Gabriela Stockmann

Stellungnahme der Naturfreunde zum Thema "Wegeverbot" am Hohen Lindkogel-Helenental

Im niederösterreichischen Teil des Biosphärenparks Wienerwald sind die Kernzonen als Naturschutzgebiet geschützt. Weitere Naturschutzgebiete außerhalb der Kernzone sind Eichkogel, Teufelstein - Fischerwiesen und Glaslauterriegel-Heferlberg. Im Wiener Teil des Biosphärenparks Wienerwald ist der Lainzer Tiergarten als Naturschutzgebiet verordnet.

Die Rechtsgrundlage für das Naturschutzgebiet

Das Naturschutzgebiet „Hoher Lindkogel-Helenental“ umfasst die in den Anlagen 1 bis 3 zu § 2 Abs 62 NÖ Verordnung über die Naturschutzgebiete (Stammfassung LGBl 5500/13-0) ausgewiesenen Grundstücke und Grundstücksteile in den Katastralgemeinden Sooß (Marktgemeinde Sooß), Gainfarn (Stadtgemeinde Bad Vöslau), Innerer Kaltenbergerforst, Äußerer Kaltenbergerforst (beide Marktgemeinde Alland), Heiligenkreuz und Siegenfeld (beide Gemeinde Heiligenkreuz).
Gemäß § 11 Abs 4 NÖ Naturschutzgesetz ist in Naturschutzgebieten das Betreten außerhalb der gemäß Abs 5 in der Verordnung bezeichneten Wege und Bereiche verboten. Von dem Betretungsverbot sind die Eigentümer, die Nutzungsberechtigten und diejenigen Personen ausgenommen, denen dies aufgrund eines gesetzlichen Auftrages (z.B. Forstschutzorgane, Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane, Organe der Naturschutzbehörde) gestattet ist.

Das Naturschutzgesetz

§ 11 Abs 5 NÖ Naturschutzgesetz lautet: In der Verordnung nach Abs. 1 können Maßnahmen, insbesondere solche, die der Erhaltung oder Verbesserung des Naturschutzgebietes dienen, sowie Ausnahmen für das Betreten und die Land- und Forstwirtschaft unter der Voraussetzung und unter solchen Anordnungen zugelassen werden, dass dadurch das Ziel der Schutzmaßnahme nicht gefährdet wird. Die Ausübung der Jagd und Fischerei ist vom Eingriffsverbot nach Abs. 4 ausgenommen, soweit nicht Beschränkungen zur Sicherstellung des Zieles der Schutzmaßnahme erforderlich sind und diese in der Verordnung nach Abs. 1 festgelegt wurden.
Fazit: Naturschutzgebiete dürfen somit nur auf offiziell angebotenen und markierten Wegen betreten werden. Es gilt ein Wegegebot, mit anderen Worten ein Betretungsverbot für alle Grundflächen abseits der genannten Wege.
Die Tafel „Betreten verboten“ gibt die Rechtslage nicht korrekt wieder, weil sie ein absolutes Betretungsverbot signalisiert!
Ein Hinweis darauf, dass man sich abseits der erlaubten Wege nicht bewegen darf, auf den Eingangs-Orientierungstafeln wäre hingegen sehr nützlich.

Die Position der Naturfreunde zu solchen Verbotstafeln

Seit ihrer Gründung engagieren sich die Naturfreunde für eine lebenswerte Umwelt und für einen schonenden Umgang mit der Natur. Die Devise heißt, fair zur Natur zu sein: also Outdoor-Sportarten umweltverträglich und rücksichtsvoll auszuüben und mit offenen Augen die Natur zu erleben. Die Naturfreunde bemühen sich stets um einen sanften Umgang mit der Natur und gehen davon aus, dass jede(r) von uns einen Beitrag zum Erhalt und zur Schonung der Umwelt zu leisten hat. In diesem Sinne veröffentlichen die Naturfreunde auch laufend Tipps für eine umweltgerechte Ausübung von Outdoor-Sportarten sowie kostenlose Broschüren.
Bereits 1910 nahmen die Naturfreunde den Naturschutz als Ziel in ihre Statuten auf. 1919 spielten sie bei der Rettung des Lainzer Tiergartens eine wesentliche Rolle.

Naturschutz ist wichtig, aber...

In diesem Sinn anerkennen die Naturfreunde die naturschutzfachliche Bedeutung von Schutzgebieten und unterstützen auch Maßnahmen zu deren Funktionserhaltung, selbst wenn dazu auch Betretungsbeschränkungen gehören.
Gemäß § 3 unserer Statuten setzt sich der Verein für freies Wegerecht im Wald und in Alpinregionen ein. In diesem Sinn ist es den Naturfreunden ein Anliegen, willkürlichen bzw. auf Partikular-Interessen beruhenden Wegsperren mit Entschiedenheit entgegenzutreten.

...aber nicht gesetzeskonforme Wegsperren sind undemokratisch

Nicht gesetzeskonforme Wegsperren sind als willkürliche zu betrachten, da sie nicht dem Standard eines demokratischen Rechtsstaats entsprechen. Dies gilt auch für Wegsperren, die im Grunde keinem Partikular-Interesse, sondern einem Allgemeininteresse, nämlich dem Natur- und Umweltschutz, entspringen.
Fazit: Auch Betretungsbeschränkungen im Interesse des Natur- und Umweltschutzes müssen rechtskonform sein. Beschilderungen, die dieser Anforderung nicht entsprechen, lehnen die Naturfreunde Österreich ab.

(Der Text wurde uns von den Naturfreunden, Regina Hrbek, nach Rücksprache mit der dortigen Rechtsabteilung übermittelt).

Ganz rechts Regina Hrbek, bei den Naturfreunden zuständig für Umwelt- und Naturschutz sowie die Thematik Wegerecht.
Im Bild (Wegepflegeaktion im Rax-Schneeberggebiet):
MA 49-Forstdirektor DI Andreas Januskovecz, Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde Österreich Mag. Günter Abraham, Stellvertreterin des Generalsekretärs des Alpenvereins Österreich MMag.a Liliana Dagostin, Matthias ‚Hias‘ Stranz, Rainer Vogl vom Alpenverein-Edelweiss und DIin Regina Hrbek von den Naturfreunden Österreich (v.l.) machen mobil für sichere Wanderwege auf Rax und Schneeberg.

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