Gemeinderatssitzung Bad Vöslau am 26. September
Wilder Streit um Tankstellen-Plan

Blick auf die Gründe, die jetzt aufgeschlossen werden und dadurch eine enorme Wertsteigerung erfuhren.
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  • Blick auf die Gründe, die jetzt aufgeschlossen werden und dadurch eine enorme Wertsteigerung erfuhren.
  • hochgeladen von Gabriela Stockmann

Eine "Polit-Bombe" ließ Wolfgang Reiterer (SPÖ) in der Gemeinderatssitzung am 26. September platzen.

BAD VÖSLAU.  Im Amtsblatt der BH Baden las er, dass bei der A2-Auffahrt am 7. Oktober der Bau einer Tankstelle verhandelt werden solle. Dieser Termin stand offenbar schon fest, noch ehe die dafür notwendige Aufschließung beschlossen war. Das sollte nun am 26. September nachgeholt werden.
Sechs Streifengrundstücke (zum Teil im Besitz der Stadt - ca. 20.000 m2, der Familie von Liste Flammer-Gemeinderat Markus Wertek - ca 60.000 m2 und weiteren kleineren Besitzern) sollten zusammengelegt werden, um sie zwecks Betriebsansiedlung aufschließen zu können. Die Tankstelle soll auf dem Grund von Wertek kommen.

Enorme Wertsteigerung

Die durch die Aufschließung entstandene Wertsteigerung geht - laut Wortmeldungen im Gemeinderat - von 3 Euro pro Quadratmeter auf 100 Euro. Da das Grundstück gesamt etwa 15 Hektar (150.000 m2) groß ist, steigt der Wert demnach von ca. 450.000 Euro auf 15 Millionen Euro. Eine Wertsteigerung, die verpflichten sollte. Deshalb hatten sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt, alle Grundeigentümer vertraglich fixieren zu lassen, nur hochwertige ökologisch verträgliche Betriebe anzusiedeln. Eine Tankstelle gehört da definitiv nicht dazu. Allein: Ein Vertrag wurde nie unterschrieben, es blieb bei einer reinen - rechtlich nicht bindenden - Absichtserklärung.
Die Folge: turbulente Debatte im Gemeinderat. Grünen-Stadträtin Eva Mückstein erinnerte, dass in Zeiten der Klimakrise alle Baumaßnahmen klimaverträglich sein sollten. Sie bezeichnete die Vorgangsweise der regierenden Liste Flammer als "unverfroren". Auch Gemeinderat Peter Gerstner (FPÖ) forderte, man solle "mit offenen Karten" spielen. FPÖ-Stadtrat Franz Sommer schlug (vergeblich) vor, den Beschluss zu vertagen. SPÖ-Stadtrat Karl Wallner: "So geht man mit einer Opposition nicht um." Und auch ÖVP-Stadtrat Karl Lielacher ist "empört". Er spricht von einer "ungewöhnlichen Abstimmung". Denn obwohl sichtlich auch Gemeinderäte der Liste Flammer nichts von dem Tankstellen-Plan wussten, stimmten sie nach erstem Zögern dennoch geschlossen (Wertek war wegen Befangenheit nicht im Saal) für die neue Grundstücksordnung samt Aufschließung. Diese ermöglicht den Bau der Tankstelle überhaupt erst. Mit nur einer Stimme Mehrheit ging der Beschluss durch. Die Opposition ist sich einig, dass ein "heikles und hochprofitables Projekt vor allem für einen am Gemeinderat vorbeigeschummelt" wurde. "Für eine Tankstelle ist Platz, für die Rettung war keiner", grummelte es aus dem Publikum.

Stellungnahme von Markus Wertek

Autor:

Gabriela Stockmann aus Baden

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