Asphalt wird zu Politikum

LAbg. Helga Krismer
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Die Grüne Bezirkssprecherin LAbg. Helga Krismer bringt in Zusammenarbeit mit der Kottingbrunner GR Angela Berger eine Anfrage zur geplanten Asphalt-Heißmischanlage an den Raumordnungs-Landesrat ein.
KOTTINGBRUNN (zedl). Helga Krismer erwartet sich dadurch eine Aufklärung durch die Landesregierung: „Erst der öffentliche Druck der Bevölkerung und der umliegenden Gemeinden bringt Bgm. Feuchtl zu der Aussage, dass sie nichts machen könne.“ Und dass die ganze Diskussion kein Parteien-Hickhack sei, der von den Grünen ausginge, beweise schon allein die Unterstützung bei der Causa durch die Nachbargemeinden. Deshalb dürfe aus der Sicht Krismers nichts unversucht bleiben, um eine Mehrbelastung der Region, wie sie die Grünen durch die geplante Asphalt-Heißmischanlage am Gelände Mayer befürchten, abzuwenden. Auch die ÖVP Kottingbrunns kritisiert: „Die von der SPÖ geplante Umwidmung von Grünland in Bauland-Sondergebiet Recyclinganlage ist ein falsches Zeichen für die Kottingbrunner Entwicklung. Noch vor nicht einmal zwei Jahren sollte diese Fläche als Erholungsgebiet gesichert werden. Das damals öffentlich bekannt gemachte Raumordnungskonzept wurde jedoch nie beschlossen, zahlen durften die KottingbrunnerInnen dieses trotzdem! Droht dem jetzigen Vorhaben ein ‚ähnliches‘ Schicksal?“. Ein weiterer VP-Kritikpunkt: „Die SPÖ versucht sich nun hinter verfahrensrechtlichen Fragestellungen (AWG- oder UVP-Verfahren,...) zu verstecken, obwohl genau sie es waren, die sich für die Umwidmung als Einzelmaßnahme stark gemacht haben. Jetzt, nachdem der Widerstand in der Bevölkerung wächst, wird zurückgerudert.“ Auch aus der Sicht der JVP habe diese Betriebsansiedelung einen fahlen Beigeschmack, viele Ungereimtheiten in dieser Diskussion würde den jungen Menschen sauer aufstoßen. „Wir fordern Aufklärung und ehrliche Information bei solchen Projekten“, so die JVP-Forderung.

Grüne Fragen
• Warum wird der Betrieb einer Abfallaufbereitungsanlage ins Grünland genehmigt?
• Welche Widmung braucht es für eine Asphaltaufbereitungsanlage?
• Wie kann in der Strategischen Umweltprüfung davon gesprochen werden, dass die Asphaltheißmischanlage ohne Umwidmung genehmigt werden kann?
• Aus welchem Grund wurde die Umwidmung auf Bauland-Sondergebiet bei der Gemeinde beantragt?
• Kann eine Gemeinde ohne die entsprechende Flächenwidmung einen weiteren Ausbau der Abfallbehandlungsanlage verhindern, oder haben Gemeinden hier keinerlei Möglichkeit?
• Wie kann eine solche Anlage genehmigt werden, ohne dass die Belastung der Wohngebiete durch den Schwerverkehr Berücksichtigung findet?
• Ist das übergeordnete Interesse von Bauschutt-Recycling höher als die Belastung im Feinstaub-Sanierungsgebiet, die durch den Betrieb der Anlage und den damit verbundenen Schwerverkehr verursacht wird?

SPÖ-Forderungen
• „Wir stellen uns klar hinter die Bevölkerung Kottingbrunns!“
• „Wir werden keine Umwidmungen befürworten, die es Betrieben, die für die Umwelt schädlich sein könnten, ermöglichen, sich bei uns anzusiedeln bzw. zu erweitern.“
• „Wir werden der Bevölkerung keine Mehrbelastung durch Luftverschmutzung oder Lärm zumuten, sofern dies in unserer Entscheidungskraft liegt.“

Autor:

Barbara Zedlacher aus Baden

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