Bad Vöslau: Auch SPÖ fordert "Bebauungsplan neu"

Wolfgang Reiterer ist Gemeinderat der SPÖ und Obmann im Prüfungsausschuss. Er hat in dieser Funktion den Grünen Johannes Koprivnikar abgelöst, was von den Grünen als "Packelei" der Liste Flammer mit der SPÖ kritisiert wurde, um sich bei knappen Abstimmungen im Gemeinderat eine Mehrheit zu sichern. Dieser Vorwurf wurde von der SPÖ und von der Liste Flammer strikt zurückgewiesen. Reiterer sei als "fähigster Mann" ganz regulär zum neuen Obmann des Prüfungsausschusses gewählt worden.
  • Wolfgang Reiterer ist Gemeinderat der SPÖ und Obmann im Prüfungsausschuss. Er hat in dieser Funktion den Grünen Johannes Koprivnikar abgelöst, was von den Grünen als "Packelei" der Liste Flammer mit der SPÖ kritisiert wurde, um sich bei knappen Abstimmungen im Gemeinderat eine Mehrheit zu sichern. Dieser Vorwurf wurde von der SPÖ und von der Liste Flammer strikt zurückgewiesen. Reiterer sei als "fähigster Mann" ganz regulär zum neuen Obmann des Prüfungsausschusses gewählt worden.
  • Foto: SPÖ Bad Vöslau
  • hochgeladen von Gabriela Stockmann

BAD VÖSLAU. „Die SPÖ sieht nicht dabei zu, wie Eigentum, für das manche ihr Leben lang hart gearbeitet haben, entwertet wird“. Mit diesen Worten begründet SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Reiterer in einer Aussendung die Position der SPÖ zum Thema Nummer 1 in Bad Vöslau: Den Wirbel um den neu aufgelegten Bebauungsplan.

Gemeinsame Aktion, getrennte Erklärungen

Vor Weihnachten hatten die Grünen, die FPÖ, die ÖVP und die SPÖ sowie die fusionierten Bürgerinitiativen "Liste Bad Vöslau" in einer gemeinsamen Aktion rund 1000 Unterstützungserklärungen für verschiedene kritische Stellungnahmen zum neu ausgearbeiteten Bebauungsplan im Rathaus deponiert. Die Einwendungen waren in inhaltlichen Paketen zusammengefasst - und betreffen unter anderem Umwidmungspläne in Großau (von Landwirtschaft auf Bauland, weitere große Bauvorhaben - Hügelgasse, Oberkirchengasse, mangelnde Bürgerinformation und vieles mehr). In einer Aussendung begründeten ÖVP; FPÖ, Grüne und "Liste Bad Vöslau" ihre Haltung. Dass die SPÖ diese Aussendung nicht unterzeichnete, war vielen aufgefallen.

Liste Flammer sprach von "Fake News"

Die regierende Liste Flammer, die mit der kritisierten Raumordnung politisch quasi alleine dasteht, jedoch mit ihrer absoluten Mehrheit die Änderungen im nächsten Gemeinderat trotzdem allein beschließen könnte, erwiderte der Kritik, es habe nur 260 (persönlich geleistete) Unterschriften gegeben, und die Bürgerinformation sei ausreichend gewesen. Alles andere seien "Fake News" gewesen.
Aber nun legt die SPÖ in einer eigenen Aussendung nach. Stoßrichtung ist die drohende Entwertung von Grundstücken.

Hier die SPÖ-Aussendung im Wortlaut:

"Alle 10 bis 15 Jahre besteht für Gemeinden die Verpflichtung das örtliche Raumordnungsprogramm zu überarbeiten, um dieses der laufenden Veränderung der Stadtentwicklung anzupassen. 2016 wurde in Bad Vöslau mit einer Gesamtüberarbeitung begonnen, ein Konzept von der Liste Flammer erarbeitet und vorgestellt; nur mitgetragen wird es nicht – es sorgt in der Bevölkerung für heftige Diskussionen, betroffene BürgerInnen der Ortsteile Vöslau, Gainfarn und Großau kündigten bereits Widerstand an und auch politisch gehen die Wogen hoch.
SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Reiterer fasst die Probleme zusammen: „Zunächst besteht ein Informationsproblem – manchen BürgerInnen ist gar nicht klar, dass sie von gravierenden Änderungen betroffen sind wie beispielsweise einer Wertminderung ihres Besitzes durch die geplante Umwidmung. Andere, die sich aktiv um Information bemühen, scheitern an den zur Verfügung gestellten Unterlagen, für die Durchschnittskenntnisse kaum ausreichen, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Das hätten die Verantwortlichen besser aufbereiten oder, besser noch, aktiv auf die Betroffenen zugehen müssen.“
„Die SPÖ Bad Vöslau fordert daher den, Bebauungsplan wesentlich zu überarbeiten und erst dann wieder der Öffentlichkeit vorzulegen. Zudem bestehen wir darauf, dass Betroffene von der Gemeinde schriftlich informiert werden und es individuelle Lösungen mit jenen braucht, die der Gefahr einer Entwertung ihres Grundstücks ausgesetzt sind“, so Reiterer abschließend."

Autor:

Gabriela Stockmann aus Baden

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

6 folgen diesem Profil
Die wichtigsten Nachrichten per Push Mitteilung direkt aufs Handy! Jetzt für Deinen Bezirk anmelden!

1 Kommentar

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.