Baden muss Gemeinderatswahl teilweise wiederholen!

Polit-Gewitter: In Baden muss in vier Sprengeln neu gewählt werden. Das entschied am 8. Juli der Verfassungsgerichtshof nach einem Einspruch der SPÖ.
  • Polit-Gewitter: In Baden muss in vier Sprengeln neu gewählt werden. Das entschied am 8. Juli der Verfassungsgerichtshof nach einem Einspruch der SPÖ.
  • hochgeladen von Gabriela Stockmann

Polit-Knalleffekt zu Beginn der "Sommerpause": Laut Bescheid des Verfassungsgerichtshofs muss Baden in vier Sprengeln die Gemeinderatswahl vom 25. Jänner 2015 wiederholen. Grund dafür sind festgestellte Unregelmäßigkeiten beim Stimmen-Auszählen. Wie das? Nur in NÖ gibt es neben dem amtlichen auch Vorzugsstimmzettel in einem einzigen Wahlkuvert. Werden diese beim Auszählen nicht sofort zusammengeheftet, zählt die Stimme mehrfach. Der SPÖ fehlte nur eine einzige Stimme auf das 8. Mandat, sie beeinspruchte deshalb das Ergebnis - und bekam nun recht. Was weitreichende Folgen haben könnte - die aktuelle ÖVP-Grüne-Neos-Koalition steht nach nur wenigen Monaten bereits auf dem Prüfstand. Wandern nämlich bei der teilweisen Neuwahl zwei Mandate von den Regierungsparteien anderswohin, wackelt diese Regierung.
Droht Baden nun eine Polit-Schlammschlacht im Kampf um jede Wählerstimme?
Die SPÖ - sie hat im Winterwahlkampf ca. 70.000 Euro verbraucht - will "günstig" bleiben, das Geld ist knapp. Überzeugen will man mit sozialen Themen, Stadtrat Riedmayer möchte die "Arroganz von Schwarz-Grün beendet sehen und die Stadtregierung auf eine breitere Basis" stellen.
Jowi Trenners Bürgerliste "wir badener" wird diesmal keinen Vorzugsstimmenwahlkampf führen. "Der letzte Wahlkampf kostete uns 104.000 Euro, wir sind ausgeblutet, mal sehen, woher wir Geld zusammenkratzen."
Die ÖVP werde eine "kurze Wahlwerbung" führen und dafür sorgen, dass die Arbeit für Baden nicht leiden wird. Die letzte Wahl hat sie ca. 60.000 Euro gekostet, die neue Wahl werde aus dem "normalen Jahresbudget" finanziert werden können, sagt Klubchef Rudi Gehrer.
Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) hofft mit kleinem, bald öffentlichem, Wahlbudget und klarer Botschaft auf ein 6. Mandat. Ihre Partei hat ca 70.000 Euro für den letzten Wahlkampf verbraucht. Nervenprobe ist es für sie keine. "Es müssten schon sehr viele Parameter zusammenfallen, dass zwei Mandate wandern".

Derzeitiger Mandatsstand:
Von 41 Sitzen entfallen auf:
ÖVP: 16
Liste Trenner : 10
SPÖ: 7
GRÜNE: 5
FPÖ: 2
NEOS: 1

Die Koalitionsregierung wird aus ÖVP, Grünen und NEOS - insgesamt 22 Mandate - gebildet.

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