Die Inflation der Stimmzettel
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
Bei der Landes-Hauptwahlbehörde sind nach der Gemeinderatswahl 19 Wahlanfechtungen aus dem ganzen Land eingelangt. Diesmal sind vier Wahlanfechtungen aus dem Bezirk Baden dabei - zwei aus Kottingbrunn, eine aus Alland, eine aus Ebreichsdorf.
Im Vorfeld war die seit 2002 in Niederösterreich praktizierte Vorzugsstimmenwahl als "unübersichtlich", "verwirrend" oder "intransparent" kritisiert worden. Denn der amtliche Stimmzettel zählt bei den Gemeinderatswahlen unüblicherweise weniger als der nicht-amtliche Vorzugsstimmenzettel. Andererseits zählt der Vorzugsstimmzettel dann doch "übers Hintertürl" automatisch für die Partei des Vorzugsstimmenwerbers. Die Bekanntgabe des Vorzugsstimmenergebnisses liegt dann aus Datenschutzgründen wieder im "Ermessen" der jeweiligen Kandidaten und Kandidatinnen.
Dass in Ebreichsdorf (angeblich) 14 ausgefüllte und zerknüllte amtliche Stimmzettel in einem Mistkübel am Klo landeten, ist dort vor allem ein Fall für den Staatsanwalt. Die Bürgerliste hat jedenfalls sicherheitshalber auch eine Wahlanfechtung eingebracht, obwohl nicht zu erwarten ist, dass sich bei einer eventuellen Neuwahl viel am Ergebnis ändern wird, denn alle Mandate sind nach oben und unten gut abgesichert. Der Fundort der zerknüllten amtlichen Stimmzettel hat für mich vor allem Symbolcharakter, als ein Beispiel für blau-gelbe Stimmzettel-Inflation.
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