Die NÖ Gemeinderatswahl - eine kleine Wissenschaft...

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BEZIRK BADEN. Manche Parteien rufen bei dieser Gemeinderatswahl wieder zur Vorzugsstimmenwahl auf. Sie verteilen vorausgefüllte Namenszettel mit diversen KandidatInnen, manche KandidatInnen finanzieren sich selbst einen eigenen "Wahlkampf" (zB Plakate, Aussendungen, Inserate).

Vorzugsstimmzettel sticht amtlichen Stimmzettel

Dabei ist die NÖ-Besonderheit zu beachten, dass dieser (nicht-amtliche) Vorzugsstimmenzettel stärker als eine Stimme für die Partei (auf dem amtlichen Stimmzettel) gewertet wird: Geben Sie also einem ÖVP-Kandidaten mittels Vorzugsstimmenzettel den Vorzug und kreuzen am amtlichen Stimmzettel die SPÖ als Partei an, ist die Stimme nicht - wie bei anderen Wahlen - ungültig (da ein Wählerwille nicht klar erkennbar wäre), sondern der Vorzugsstimmenzettel zählt. "Ein Kaszettel sticht den amtlichen Stimmzettel", sagte dazu Neos-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber einmal im Badener Gemeinderat.
Ob diese Vorgangsweise demokratiepolitisch bedenklich oder gerade auf Gemeindeebene besonders sinnvoll ist, wird unter Polit-Insidern heftig diskutiert. Tatsache ist, dass im NÖ Landtag, wo das Procedere festgelegt wird, einzig die ÖVP mit ihrer Mehrheit diese traditionelle Vorgangsweise absegnete, gegen die Stimmen aller anderen Parteien im Landtag (SPÖ, Grüne, FPÖ).

Pros und Contras

Befürworter der Vorzugsstimmen-Taktik argumentieren, dass gerade bei Gemeinderatswahlen eher Personen, die man vor Ort unter Umständen auch persönlich kennt, wählt. Bei keiner anderen Wahl ist der Wähler so nah an "seinem" Politiker, "seiner" Politikerin, dran. Die Logik dahinter: Wer die meisten Vorzugsstimmen bekommt, soll in den Gemeinderat einziehen.
Gegner kritisieren die Fehleranfälligkeit dieses Systems. Das Auszählen und Sortieren von amtlichen Stimmzetteln und Vorzugsstimmzetteln erfordert höchste Konzentration. Knifflig wird es auch, wenn von einem Wähler zum Beispiel zwei oder drei Vorzugsstimmen abgegeben werden.

Ungültige Stimmen

Gemessen an anderen Wahlen ist entsprechend die Zahl der ungültigen Stimmen bei Gemeinderatswahlen relativ hoch. Bei der Nationalratswahl 2019 wurden im Bezirk Baden knapp 84.000 Stimmen abgegeben (eine Wahlbeteiligung von 78 %). 1.088 Stimmen waren ungültig.
Bei den Gemeinderatswahlen 2015 wurden 79.092 Stimmen abgegeben (Wahlbeteiligung 60,6 %), und es gab 1.410 ungültige Stimmen. Die diversen Vorzugsstimmenkampagnen und die Nähe der Politiker zum Volk wirkten sich bisher offenbar nicht auf die Bereitschaft aus, zur Gemeinderatswahl zu gehen. Eine geringe Wahlbeteiligung hat den Effekt, dass ein Mandat "billiger" wird, d.h. pro Sitz im Gemeinderat (=ein Mandat) sind desto weniger Stimmen notwendig desto weniger Leute zur Wahl gehen.

Gemeinderatswahl ist nicht gleich Bürgermeisterwahl

Eine Gemeinderatswahl ist übrigens in Niederösterreich auch keine "Bürgermeister(direkt)wahl", wie oft suggeriert wird. Tatsächlich werden auch hier prinzipiell Parteien (wie bei jeder Wahl) oder örtliche Bürgerlisten gewählt.
Erhält zum Beispiel die SPÖ in einem Ort zehn Mandate, so ziehen zumeist jene Kandidaten in den Gemeinderat ein, die auf der Kandidatenliste als erste Zehn aufgeführt sind. Diese Reihung ist verbindlich.
Erhält eine ÖVP mit Vorzugsstimmenwahlkampf zehn Mandate, so ziehen (zumeist) jene zehn in den Gemeinderat ein, die die meisten Vorzugsstimmen bekommen. Keinesfalls wird jener Kandidat automatisch Bürgermeister, der die meisten Vorzugsstimmen hat. Denn der Bürgermeister/die Bürgermeisterin wird nach der Wahl laut NÖ Gemeindeordnung von den Gemeinderäten gewählt, es wird einer aus ihrer Mitte. Die einfache Mehrheit ist für diese Wahl notwendig. Je nach Ausgang der Wahl werden deshalb zumeist "Koalitionen" geschmiedet, um auf diese einfache Mehrheit zu kommen. So kann es passieren, dass im "Gegenzug" eine kleine Partei, die mit einer großen "koaliert", den Vizebürgermeister stellen darf.

Wie man sieht, die NÖ Gemeinderatswahl ist eine kleine Wissenschaft für sich. :-)

Autor:

Gabriela Stockmann aus Baden

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