Nachwehen in Alland, Kottingbrunn und Ebrichsdorf

Drei Wahlanfechtungen im Bezirk Baden

BEZIRK BADEN. In Kottingbrunn fuhr die ÖVP ihren landesweit größten Wahlsieg ein - und muss noch um ihn zittern. Wolfgang Faltus und Wolfgang Muhsger haben die Wahl angefochten. Beiden wurde eine Kandidatur ihrer Bürgerlisten verwehrt. Zu Unrecht, wie sie glauben. Die Landes-Hauptwahlbehörde muss die vorgebrachten Gründe prüfen.

Fünf "Mängel" in Alland

Auch in Alland wird das Wahlergebnis angefochten. Erwin Dollensky, Listenchef der Bürgerliste ALL, begründet die Wahlanfechtung mit fünf verschiedenen Beschwerden. Die gravierendste davon: Die Bürgerliste ALL, zuletzt drittstärkste Partei in Alland, wurde fälschlicherweise hinter die erstmals antretende FPÖ gereiht. Dollensky in seiner Beschwerde: "Keine Wahlpartei wünscht sich an letzte Stelle gereiht zu werden, weil damit psychologisch eine qualitative Wertung, wie "unter ferner liefen" verbunden wird." Er sieht eine klare Benachteiligung für die Liste ALL - die im Übrigen den Wiedereinzug ins Ortsparlament um eine einzige Stimme verpasste. Weitere Beschwerden betreffen bei der Auszählung plötzlich aufgetauchte leere Kuverts, wo nicht klar war, ob der Inhalt verschwunden war oder ob die Kuverts leer abgegeben wurden. Ebenso habe es zu knappe Fristen für die Briefwahl gegeben. Tatsächlich seien am Gemeindeamt verspätet nach dem Wahltag noch Wahlkarten eingetroffen. Eigene VP-Alland-Bestimmungen hätten zusätzlich für Verwirrung beim Ankreuzen und Auszählen gesorgt. Dollensky: "Als ob in Alland die NÖ Gemeinderatswahlordnung nicht gelte..."

Ca. 20 Wahlanfechtungen

Die Landes-Hauptwahlbehörde sieht sich bis Redaktionsschluss mit ca. 20 Wahlanfechtungen aus ganz Niederösterreich konfrontiert. Für die Entscheidung ist keine Frist vorgesehen. Nach dem Bescheid kann sich der "Beschwerdeführer" noch an den Verfassungsgerichtshof wenden (So 2015 in Baden passiert, wo in einigen Sprengeln noch einmal gewählt werden musste).

Ebreichsdorf: Sonderfall

In Ebreichsdorf schaltete die Gemeindewahlbehörde den Staatsanwalt ein. Wie berichtet, wurden nach der Wahl 14 ausgefüllte Stimmzettel (gültig für Bürgerliste und ÖVP) am Klo gefunden.
SP-Stadtchef Wolfgang Kocevar: "Uns fehlt im Ergebnis keine Stimme. Alle Mandate sind klar abgesichert. Der Staatsanwalt soll jedoch die gefundenen Stimmzettel, die bis jetzt niemand gesehen hat, auf strafrechtliche Relevanz prüfen." ÖVP und Grüne betonten schon am Vormittag, keine Wahlanfechtung betreiben zu wollen. Die Bürgerliste war bis Redaktionsschluss (Montag 16.30 Uhr) nicht zu erreichen, 
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Bürgerliste doch eine Wahlanfechtung einbrachte. Einer der gefundenen Stimmzettel wird eindeutig von seinem Wähler identifiziert. Es prüft nun also nicht nur der Staatsanwalt sondern auch die Landes-Hauptwahlbehörde. Bis eindeutig geklärt ist, was in Ebreichsdorf wirklich passierte, kann es also noch dauern.