Aktion für Geflüchtete am Hauptplatz
Frauen-Trio sammelt Unterschriften für Initiativantrag

BADEN. "Baden soll wieder ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen werden können!" Das wünschen sich Gundi Dick (Politikwissenschafterin), Lisa Sterzinger (Sozialberaterin) und Irmela Steinert (Kinderärztin i.R.). Alle drei sind bei #zusammenHalt NÖ engagiert und sammelten am Samstag Vormittag Unterschriften am Hauptplatz, um ihr Anliegen eines Tages als Initiativantrag im Gemeinderat einzubringen. Dafür brauchen sie knapp 300 Unterschriften, so viele, wie bei Wahlen für ein Mandat nötig wäre.

"Gute Gespräche"

Die Aktion am Samstag war nicht nur erfolgreich, was die wachsende Zahl der Unterschriften betrifft. Sondern sie war auch von guten Gesprächen begleitet.
Gundi Dick: "Wir müssen miteinander reden - auch über kontroverse Themen. Das tun wir hier. Viele Passanten und Passantinnen sind ganz offensichtlich mit der harten, abweisenden Flüchtlingspolitik der Regierung nicht einverstanden."
Irmela Steinert: "Ich kann nicht zusehen, wie Menschenrechte von Geflüchteten verletzt werden. Wir dürfen auf diese Menschen in Lagern, an den Grenzen nicht vergessen. Sie brauchen eine Perspektive für ihre Zukunft - deshalb stehe ich da und sammle Unterschriften.
Lisa Sterzinger: "Europa hat mit seiner Kolonialgeschichte viele Fluchtursachen geschaffen und schafft durch die herrschenden Wirtschaftsbeziehungen weitere.
Schutzsuchenden Menschen nun Hilfe zu verweigern, die UN Flüchtlingskonvention nach ihrem 70-jährigen Bestehen in Frage zu stellen, geht deshalb gar nicht. Den Kopf in den Sand stecken auch nicht. Der heutige Vormittag stimmt mich optimistisch!"

Das sind die drei wichtigsten Forderungen im geplanten Initiativantrag:

  • dass die Stadtgemeinde Baden Unterkünfte für Geflüchtete aus den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen schafft und sich für deren Aufnahme einsetzt
  • dass der Gemeinderat die Bundesregierung in einer Resolution ersucht, an geeigneten Plätzen in Österreich, in NÖ und in Baden (z.B. im ehemaligen Flüchtlingsquartier Kurpension Johannesbad) geflüchtete Menschen im Ausmaß der vollen Kapazitäten aufzunehmen, und
  • dass die Stadtgemeinde Baden die Integration der in Baden lebenden geflüchteten Menschen in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen des Flüchtlingsbereichs mit geeigneten Maßnahmen unterstützt.

Die Forderungen können von in Baden wahlberechtigten Personen weiter unterschrieben werden, Listen liegen im Weltladen und im concept store auf. Die drei engagierten Frauen wollen ihre Unterschriftensammlung außerdem noch weiter fortsetzen.

Soll Baden - so wie 2015 - Quartiere für Geflüchtete bereitstellen?
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