Badener im Kreuzfeuer der Kritik:
Georg H. Jeitler: "Es gibt keine Schlagseite in meinem Gutachten!"

Im Jahr 2012 besuchte Sebastian Kurz, damals Staatssekretär, den Wirtschaftsclub Baden. Im Bild rechts Georg H. Jeitler, der bei dem Besuch auch dabei war.
  • Im Jahr 2012 besuchte Sebastian Kurz, damals Staatssekretär, den Wirtschaftsclub Baden. Im Bild rechts Georg H. Jeitler, der bei dem Besuch auch dabei war.
  • Foto: RMA Archiv
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BADEN. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" und Tageszeitungen melden, wurde der Badener Georg H. Jeitler, Unternehmensberater und Sachverständiger, 2013 beauftragt, erhebliche Geldflüsse an die ÖVP über die Agentur "Mediaselect" zu durchleuchten. Jeitler sei mehrfach mit der ÖVP "verbandelt", hieß es in den Zeitungen: Er ist Ehemann der heutigen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (die 2017 über Vorzugsstimmen in den Nationalrat einzog). Mit ihr ist er auch über eine gemeinsame Firma verbunden. Darüberhinaus sei er ein Bekannter von Sebastian Kurz selbst. Er hat diese Verbindungen dem Staatsanwalt bekanntgegeben, verlor aber dennoch den Gutachterauftrag nicht.
Für österreichische Sachverständige gibt es "Standesregeln". Denen zufolge hat ein beauftragter Gutachter mögliche Befangenheitsgründe (Verwandtschaft, wirtschaftliche Vernetzung etc.) dem Staatsanwalt sofort darzulegen. Das hat Jeitler getan.
Umgekehrt hätte auch die Staatsanwalt bei Zweifel an der Unbefangenheit eines Sachverständigen diesem den Auftrag entziehen können. Das ist nicht geschehen. "Ich denke, dass meine Tätigkeiten in den vergangenen Jahren in den verschiedensten politischen Verfahren jedenfalls klar dafür sprechen, dass ich objektiv arbeite", so Jeitler, der zum Inhalt seines bereits 2018 abgegebenen Gutachtens wegen des noch laufenden Verfahrens nichts sagen darf. Nur so viel: "Es gibt definitiv keine Schlagseite".
Geprüft werden sollten Geldsummen, die zwischen 2006 und 2008 von Unternehmen an "Mediaselect" bezahlt und von dort an die ÖVP geflossen sein sollen. Mediaselect selbst ist Teil einer Gruppe verschiedener Werbeunternehmen (Media Austria) rund um die damals bekannte Agentur OmniMedia.

"Keine Sippenhaftung"

Hätte Jeitler nicht aus den oben erwähnten Befangenheitsgründen (Bekanntschaft, wirtschaftliche Verflechtungen) den Gutachterauftrag überhaupt ablehnen sollen? Jeitler: "Es geht um Beschuldigte, zu denen ich keinerlei Verhältnis habe. Ich habe keine formale Beziehung zur ÖVP und will nicht einmal direkt der ÖVP zugerechnet werden. Es wird hier einfach Wahlkampfskandalisierung betrieben. In Bezug auf meine Frau: In Österreich gibt es keine Sippenhaftung, dazu möchte ich auch auf die gerichtliche Spruchpraxis rund um Befangenheit durch Ehegatten verweisen."
Das Verfahren beziehe sich auf Vorgänge 2006 - 2008. Diese Vorgänge betreffen ausschließlich die "alte ÖVP", "türkis" wurde die Partei erst im Jahr 2017.

Autor:

Gabriela Stockmann aus Baden

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