Gemeinderatswahl 2020
Kottingbrunn: Wahlanfechtung jetzt schon angekündigt

Dieses Plakat musste wieder abgehängt werden. Das „Neue Kottingbrunn“ wurde wegen Formalfehlern nicht zur Wahl zugelassen.
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KOTTINGBRUNN. In Kottingbrunn droht jetzt schon eine Wahlanfechtung. Wolfgang Muhsger wollte mit seiner Liste "Neues Kottingbrunn" kandidieren. Er reichte seine Unterlagen zeitgerecht vor dem 18. Dezember ein, hatte aber Formalfehler begangen. "Ich hatte noch ein altes Formular verwendet. Auf dem aktuellen Formular hätte ich noch den Geburtsort meiner elf Kandidaten eintragen müssen. Das wäre eine Arbeit von zehn Minuten gewesen, wenn man es mir rechtzeitig mitgeteilt hätte." So ist er überzeugt, dass ihm durch den Fehler der Wahlbehörde die Kandidatur verweigert wurde.
Der Bürgermeister sieht es anders.
Aber der Reihe nach:

Möglichkeit der Nachbesserung

Die Wahlbehörde der Gemeinde anerkannte die Einreichung wegen des fehlenden Geburtsortes bei den Kandidaten nicht. Das Wahlgesetz sieht aber vor, dass bei Formalfehlern die Möglichkeit der Nachbesserung innerhalb von drei Tagen gegeben werden muss. Muhsger: "Am 19. Dezember tagte die Wahlbehörde unter dem Vorsitz von Bürgermeister Christian Macho und stellte den Fehler fest. Man hätte mir sofort ein Nachbesserungsschreiben zustellen müssen, üblicherweise per RsB-Brief, da dieses Schreiben nur an den so genannten Zustellungsbevollmächtigten einer Liste geht, der den Empfang bestätigen muss. Das bin ich. Bis zum 25. Dezember - da flog ich auf Urlaub - habe ich kein solches Schreiben bekommen. Ich flog auf Urlaub im Glauben, mit der Kandidatur sei alles in Ordnung."
Doch am 1. Jänner erhielt Muhsger nach eigenen Angaben - im Urlaub - vom Bürgermeister die Mitteilung, dass "etwas schief gelaufen" sei. Man kommunizierte hin und her, doch ohne Ergebnis.
Nach seiner Rückkehr am 10. Jänner nahm Muhsger Kontakt zum Bürgermeister auf. "Das Gespräch wurde ebenfalls ohne Ergebnis abgebrochen, die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass mir das Schreiben zur Nachbesserung ordnungsgemäß zugestellt wurde."

Muhsger: "Mir wurde die Kandidatur verwehrt"

Er steht damit auf dem Standpunkt, dass ihm mit der Liste "Neues Kottingbrunn" die Kandidatur verwehrt worden sei. "Warum kann - laut Paragraf 32 der NÖ Gemeindewahlordnung von 1994 - die getroffene Entscheidung der Gemeindewahlbehörde nicht gesondern bekämpft werden? Es kann doch nicht sein, dass es gegen die von mir behauptete Verfehlung der Gemeindewahlbehörde kein unmittelbares Einspruchsrecht gibt", ärgert sich Muhsger.

Wahlanfechtung fast fix

Die einzige Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen, sei - so Muhsger - laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft nun erst nach der Wahl eine Wahlanfechtung bei der NÖ Landeswahlbehörde. Gegen den Entscheid der Landeswahlbehörde sei dann kein Rechtsmittel mehr zulässig. "Dann haben wir verloren", sagt Muhsger, will aber dann von außen als unbequemer Bürger aktiv bleiben.
Wolfgang Muhsger hatte aufgrund einer Erkrankung 2015 nicht kandidiert, jetzt ist er wieder ganz gesund und wäre motiviert, in den Gemeinderat einzuziehen. "Immerhin habe ich in kurzer Zeit 140 unterstützende Unterschriften bekommen. Es wäre eine Arbeit von zehn Minuten gewesen, noch die Geburtsorte meiner elf Kandidaten nachzutragen. Wenn man es mir zeitgerecht mitgeteilt hätte." Er hat nun seine geplante und finanzierte Wahlkampagne abblasen müssen. "Auf den Kosten bleibe ich auch sitzen."
In Kottingbrunn hielt zuletzt die SPÖ 14 Mandate, die ÖVP 12, 4 FPÖ, 2 Grüne, 1 PRO. Die ÖVP stellte mit Christian Macho und Unterstützung von FPÖ und PRO den Bürgermeister.

Stellungnahme des Bürgermeisters

Bürgermeister Christian Macho (VP) betont zu dem Fall: „Wir haben per Gemeindeboten das Nachbesserungsschreiben am 20. Dezember zugestellt, also am Tag nach der Sitzung der Wahlbehörde. Wir haben das so gemacht, um nicht den Postlauf abwarten zu müssen, weil ja das Wochenende kam und das zu einer Verzögerung führen hätte können.“
In Kottingbrunn wurde eine weitere wahlwerbende Liste nicht zugelassen sowie die stimmenstärkste Partei, die SPÖ, statt auf Platz 1 auf Platz 5 gereiht. Grund dafür: die SPÖ Kottingbrunn hatte sich auf SPÖ Team Kieslich umbenannt. Der Bürgermeister dazu: „Wir haben uns exakt an die Wahlordnung gehalten, bei Umbenennungen ist eine Umreihung vorgesehen.“ In der Wahlbehörde sitzen die Parteienvertreter gemäß ihrem Stimmenanteil von der letzten Wahl: In Kottingbrunn sind es 3 SPÖ-Beisitzer, zwei von der ÖVP und einer von der FPÖ. Der Bürgermeister hat den Vorsitz, aber kein Stimmrecht. Alle Beschlüsse der Wahlbehörde im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl seien einstimmig gefallen. Der Bürgermeister, selbst promovierter Jurist, sieht eine Verantwortlichkeit zur korrekten Vorgangsweise sowohl bei der Wahlbehörde als auch bei den wahlwerbenden Parteien. Die mögliche Wahlanfechtung durch Wolfgang Muhsger kommentiert er nicht.

Autor:

Gabriela Stockmann aus Baden

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