Gemeinderatswahlen 2020

Plakatschlacht ist zu Ende: Bezirk Baden hat gewählt

BADEN. An 26. Jänner ist es soweit - Niederösterreichs Gemeinden wählen. Die insgesamt 567 Gemeinden können aus 1.851 Parteien wählen. Wie sich die 1.459.072 Wahlberechtigten entscheiden, können Sie ab 13:00 bei uns live mitverfolgen.

Die letzten Wochen waren von heftigen politischen Debatten in den sozialen Medien, einer wahren "Materialschlacht" an Plakaten, Hochglanzpapier und Leserbriefen geprägt. Es war spürbar, dass es in manchen Gemeinden um den "Wind of Change" in der Gemeindestube gehen könnte. Vor allem dort, wo neue Listen oder Personen "auftauchen" oder wo die Mehrheiten schon zuletzt knapp waren - etwa in Berndorf, Leobersdorf, Kottingbrunn, Bad Vöslau, Baden, Ebreichsdorf und Alland. Am 26. Jänner herrscht nun in den Rathäusern der 30 Gemeinden im Bezirk ungewohnte sonntägliche Betriebsamkeit. Denn hier laufen die Fäden aus allen Gemeindesprengeln zusammen. Hier tagt die Gemeindewahlbehörde und sorgt mit ihren Beisitzern dafür, dass das ausgezählte Ergebnis auch hält. So einfach ist das gar nicht, gibt es doch gerade in Niederösterreich mehr als nur einen amtlichen Stimmzettel. Die meisten Wahllokale im Bezirk schließen übrigens bereits um 15 Uhr. Wer seine Stimme abgeben will, sollte daran denken.

Besonderheiten der Stimmabgabe

Apropos Stimmabgabe: Neue Regelungen im speziellen NÖ-Wahlrecht sorgten in den letzten Tagen noch für Verwirrung: Viele Kandidaten verteilten nämlich persönliche Stimmzettel, eine Vorgangsweise, die es nur in Niederösterreich gibt. Und genau hier gilt es aufzupassen: Eine Partei am amtlichen Stimmzettel anzukreuzen und die Vorzugsstimme für einen Kandidaten der anderen Partei ins Kuvert zu geben, ist nicht - wie sonst üblich - eine ungültige Stimme (da der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar wäre), sondern zählt für die Partei des Vorzugsstimmenempfängers. Wer sich nicht sicher ist, was für wen gilt, sollte sich an den amtlichen Stimmzettel, den man im Wahllokal bekommt, halten. Auch dort ist Platz für eine hinzuschreibende Vorzugsstimme.

Konkurrenz aus dem Burgenland

National wird die NÖ Gemeinderatswahl nicht allzusehr beachtet, schon gar nicht, da sie Konkurrenz von der Landtagswahl im Burgenland bekommt. Dennoch darf man sich diesmal fragen, ob und wie die aktuelle Bundespolitik (die Regierung gibt es ja erst seit Jahresbeginn) den Wahlausgang beeinflusst. Viele sagen: Gar nicht. Denn die Gemeinderatswahl sei eine reine "Persönlichkeitswahl". Im städtisch-urbanen Raum rund um Wien muss das aber nicht unbedingt stimmen.
Themen im Wahlkampf waren überall: Bauprojekte, Zukunftsvisionen, Verkehrspolitik, Transparenz in der Politik, Klimamaßnahmen. Bessere Radwege versprechen alle Couleurs in fast jeder Gemeinde.

Die Bürgermeisterwahl kommt erst

Noch eines: Wer Bürgermeister in der Gemeinde wird, steht am Abend des Wahltages nicht unbedingt fest. Denn laut Nö Gemeindeordnung wird der Bürgermeister bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates gewählt, aus der Mitte der Gemeinderäte, und meist nach Koalitionsbildungen, sofern sich absolute Mehrheiten nicht ausgehen. Die konstituierende Sitzung mit der Wahl des Bürgermeisters kann laut Wahlordnung frühestens am 11. Februar und muss bis spätestens 10. März durchgeführt werden.
Orte mit politischer Brisanz sind Berndorf, Leobersdorf, Bad Vöslau, Kottingbrunn, Baden, Alland und Ebreichsdorf. Verfolgen Sie mit uns den Stand der Auszählungen. Überraschungen sind in keinem Ort ausgeschlossen.

Die Auszählungsergebnisse aller Bezirke finden Sie in unserer interaktiven Karte. Die Stimmen und Reaktionen auf die Ergebnisse, können Sie in unserem Wahl-Channel "GRW20" - einfach klicken.