Politische Stimmen aus dem Bezirk Baden zur Ibiza-Affäre

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BEZIRK BADEN. Dieses Polit-Wochenende ließ wohl niemanden unbewegt. FPÖ-Vizekanzler Hans Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mussten nach Verbreitung des so genannten Ibiza-Videos ihren Rücktritt ankündigen. Sie hatten darin - auf Ibiza - gegenüber einer angeblichen russischen Oligarchin über ihr Verständnis von politischer Macht fantasiert: über Einschränkung der journalistischen Freiheit, über Vergabe öffentlicher Aufträge an eine noch zu gründende Firma der Oligarchin, die Privatisierung des Wassers und einiges mehr - wie etwa Spendengelder.
Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete Samstag Abend nach einem "Genug ist genug", er habe schon sehr viel von der FPÖ "hinunterschlucken müssen" Neuwahlen. Am Ballhausplatz brach ein Jubelsturm aus. Rund 15.000 Menschen hatten zuvor die Donnerstagsdemo - in der regelmäßig gegen die aktuelle ÖVP-FPÖ-Regierung demonstriert wurde - auf den Samstag vorverlegt.
Aber auch kein Stammtisch blieb an diesem Wochenende politik-frei.

Die Bezirksblätter stellten PolitikerInnen aus dem Bezirk Baden zwei Fragen
zu der vom Ibiza-Video ausgelösten innenpolitischen Krise.
1. Ist die Entscheidung zu Neuwahlen richtig?
2. Ist es moralisch gerechtfertigt, eine "Falle" wie das Ibiza-Video zu inszenieren?

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahmen in der Reihenfolge des Einlangens:

Die erste Reaktion kam von SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf. Er schreibt:
"Für mich persönlich gab es keine andere Möglichkeit außer den Weg in Neuwahlen. Von so einer Regierung kann sich Österreich nicht national regieren und international vertreten lassen. Durch wen und wie dieses Video zustande gekommen ist, haben andere zu bewerten. Inhaltlich ist ganz klar, dass ein Sittenbild an den Tag gekommen ist, das untragbar für Österreich ist und dem ganzen Land und vielen aufrichtigen Politikern, die sich täglich für ihre Menschen einsetzen, enorm schadet.

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Helmut Hofer-Gruber, NEOS-Landtagsabgeordneter und Gemeinderat in Baden antwortete uns so:
Zu Neuwahlen: Natürlich ist das die richtige Entstcheidung, aber vorher müssen die Sümpfe und sauren Wiesen, in denen immer dieselben Parteien vorkommen, trockengelegt werden. Denn die autoritären Machtfantasien der FPÖ, ihr Medienverständnis und der Skandal um mutmaßlich illegale Parteispenden rückt die gesamte Politik in ein schlechtes Licht und lässt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter schwinden. Deshalb muss hier schleunigst Licht ins Dunkel kommen. Sowohl ÖVP und FPÖ haben ihre Wahlkampfkosten zuletzt wissentlich um Millionen überschritten und keiner sagt, woher dieses Geld kommt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben eine ehrliche und nachvollziehbare Politik verdient, weshalb wir NEOS vor allem in Niederösterreich immer wieder auf Transparenz pochen – etwa bei Förderungen und anderen Geldflüssen des Landes. Mit dieser FPÖ ist weder ein Staat, noch ein Bundesland zu machen, das ist jetzt wohl allen klar. Wir fordern die Landeshauptfrau deshalb auf, endlich das Ende der unseligen Proporzregierung in Angriff zu nehmen. Wer so scham- und verantwortungslos vorgeht wie die FPÖ, darf nicht von einem veralteten Gesetz in die höchsten Ämter des Landes befördert werden.
Zu den Methoden: Diese Methoden sind nicht besser als diejenigen, die dadurch als unredlich, korrupt und charakterlos geoutet werden. Das war bei Ernst Strasser so und ist jetzt nicht anders. Wer keine dunklen Pläne hat, muss auch keine Fallen fürchten. Was mich mehr beunruhigt ist, dass hier die gesamte Politik in ein schmuddeliges Eck gerückt wird und viel Vertrauen verloren gegangen ist. Ein wenig ironisch mutet an, dass gerade diejenigen, die am liebsten alles abhören, überwachen und jeden bespitzeln würden, an so einem Instrument scheitern.

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Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli, Stadträtin in Baden bezog folgendermaßen Stellung:
zu den Neuwahlen, Frage 1: "Unser Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine prinzipientreue und die staatspolitisch einzig richtige Entscheidung getroffen. Die Ereignisse der letzten Zeit haben eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ leider untragbar gemacht.
Ich hoffe auf ein starkes Mandat, unseren Reformweg für Österreich als Volkspartei weitergehen zu dürfen und dafür stehe ich auch gerne für eine neue Periode zur Verfügung.Ich werde wie vor zwei Jahren antreten, um ehrliche und sachliche Zukunftspolitik voran zu bringen.
zur Methode des Ibiza-Videos, Frage 2: Natürlich sind Methoden wie diese „Ibiza-Falle“ in Silberstein-Manier fragwürdig. Aber es ist richtig, dass eine freie unabhängige Presse derartiges Material nutzt, um Missstände aufzuzeigen.

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Unverdrossen der Bezirkssprecher der FPÖ im Bezirk Baden, Peter Gerstner. Er ist auch Nationalratsabgeordneter für seine Partei und Gemeinderat in Bad Vöslau:
Gerstner schreibt: "Die FPÖ und die Verantwortlichen haben unmissverständlich klare Konsequenzen gezogen! Der Rücktritt von HC Strache nach diesem politischen Attentat zeigt seine menschliche Größe - nach 14 Jahre Erfolgsgeschichte sicherlich auch kein leichter Schritt für ihn. Natürlich finde es traurig und bedauernswert, dass die bisherige gute Arbeit so zu Ende geht. Ich habe in meiner Funktion als Nationalrat stehts versucht, den Stimmen der Bevölkerung Gehör zu geben und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen. Die derzeitige Situation wird nichts an unserem Weg, unseren Werten und unserer Ideologie nichts ändern. Politspielchen am Rücken unseres Landes und am Rücken der Bürger auszutragen ist nicht nur der der falsche Weg, es ist auch moralisch eine mehr als fragwürdige Vorgangsweise. Daher werden wir weiter mit voller Kraft arbeiten und die Bevölkerung im Bezirk Baden als auch in Österreich tatkräftig unterstützen, gemäß dem Moto: "Jetzt erst Recht!".

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Nikolaus Scherak, NEOS, meldete sich telefonisch und bezog folgender Maßen Stellung. Der gebürtige Badener ist Nationalratsabgeordneter von NEOS-
Zur Frage: War die Entscheidung für Neuwahlen richtig?
Neuwahlen waren unausweichlich. Das Video zeigte ein Sittenbild der FPÖ - und damit hat eine solche Partei nichts in einer Regierung zu suchen. Ich plädiere auch dafür, dass alle Themen aufgeklärt werden müssen. Bis heute ist ja nicht klar, welche Spenden an ÖVP und FPÖ geflossen sind.
Für mich persönlich geht es nicht um meine Funktion als Nationalratsabgeordneter, sondern darum, dass sich meine Partei, NEOS, als wichtige Oppositionskraft darstellen kann.
Zur Frage, ob die Methode dieses Videos "moralisch gerechtfertigt" ist:
Moralisch finde ich es nicht gut, wie es zustande kam. Aber was es inhaltlich zeigt, ist unvorstellbar für eine gute Politik. Es ist viel mehr als eine b'soffene G'schicht.

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Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) - auch Bürgermeister in Trumau - sandte uns folgendes Statement:
Zur Frage Neuwahlen:  "Mir wird da ein wenig zu viel über die FPÖ und zu wenig über den wirklichen Verursacher dieser Staatskrise diskutiert. Sebastian Kurz hat durch seinem Ego Trip zwei Regierungen in zwei Jahren in die Luft gesprengt, Österreich im Ausland zum unsicheren Partner gemacht, FPÖ trotz Warnungen an die Schalthebel der Macht gesetzt und mit seinem Vorgehen Instabilität und mehr Wahlkampf als Arbeit seit Mai 2017 geschaffen. Dass manche jetzt über den Charakter der FPÖ erstaunt sind glaube ich nicht. Jeder weiß und wusste wie diese Partei ist und tickt. Auch Kurz. Es war ihm nur egal. Sein Motto war – Hauptsache Bundeskanzler. Egal wie und egal mit wem.
Zur Frage: Ist es moralisch gerechtfertigt, eine Falle wie das Ibiza-Video zu inszenieren? "Es ist jedenfalls nicht moralisch gerechtfertigt solche Angebote zu legen und reichen Oligarchen und anderen einfach mal so das Wasser der ÖsterreicherInnen verkaufen zu wollen. Es wundert aber nicht. Rechtspopulisten sind eben so. Sie geben vor für „den kleinen Mann“ zu sein, machen aber in Wirklichkeit den Hofknicks vor den Geldgebern und spielen Erfüllungsgehilfe aus dem Gesichtspunkt wer uns zahlt schafft uns an. Bei Kurz ist es nicht viel anders, wenn wir uns an seine Spender im Wahlkampf erinnern."

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Helga Krismer, Grüne, Vizebürgermeisterin in Baden, Landtagsabgeordnete in NÖ und Bezirkssprecherin der Grünen
Zu Frage 1 - nach den Neuwahlen
Es ist unerklärlich, warum Bundeskanzler Kurz für die alternativlose Entscheidung von Neuwahlen in einer Staatskrise 24 Stunden Bedenkzeit brauchte. Ich hörte heute von vielen Seiten, dass die Ansprache
dem Anlass unwürdig war, weil es bereits einer Wahlrede gleichkam. Und in Niederösterreich sage ich seit langer Zeit, dass LR Waldhäusel Niederösterreich schadet und rücktrittsreif ist.
Zu Frage 2 - nach der moralischen Rechtfertigbarkeit der Ibiza-Falle:
Im politischen Umfeld ist Achtsamkeit ein guter Begleiter. Bei einem Politiker anderen Charakters wäre die Falle nicht zugeschnappt. Niemand ist perfekt. Aber über viele Stunden dokumentierte Anstandslosigkeit ist kein Ausrutscher, legt Zeugnis über Haltung vom Regierungs- und Parlamentschef der freiheitlichen Partei.

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