Rechtswidrig! Bürgermeister-Bescheide gegen Volksbefragung aufgehoben.

Franz Meixner und Karin Scheele bei ihrem Protest im Vorjahr - er ist im Frühjahr 2017 immer noch aktuell
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ENZESFELD/ LINDABRUNN (Aussendung der SPÖ). Im Namen der Republik entschied am 25. April Richter Hofrat Mag. Hubmayr für das Landesverwaltungsgericht in St. Pölten, dass die umstrittenen Bescheide von Bürgermeister Franz Schneider (Liste Schneider) gegen die, seinerzeit von allen drei Oppositionsparteien initiierte Volksbefragung aufgehoben sind, da sie rechtswidrig erlassen wurden.

SP-Fraktionschef Franz Meixner hatte gegen die Bescheide des Bürgermeisters und seines Gemeindevorstandes am 1. März Beschwerde beim Landesverwaltungsgerichtshof eingebracht. Die Erleichterung über den jetzt erfolgten Richterspruch ist groß. Franz Meixner: „Wir tun weiter alles, damit die Volksbefragung stattfindet.“
Meixner weiter: „Für uns ist klar, dass somit der Initiativantrag in der ursprünglichen Form wieder, das heißt endlich, zur Behandlung ansteht. Die Volksbefragung ist im Sinne des Antrages durchzuführen.“
SPÖ Gemeindeparteiobfrau LAbg. Karin Scheele führt dazu aus: „Das Urteil zeigt, dass demokratische Entscheidungsfindung in der Gemeinde nicht rechtswidrig sein kann. Was ich schade finde ist, dass jetzt die Grundstücksverkäufe zum Ortszentrum mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurden.“
Dazu übt SP-Fraktionschef Meixner harte Kritik an Bürgermeister Franz Schneider. Er betont: „Der Bürgermeister hat mit rechtswidrigen Bescheiden die Volksbefragung aufgehalten. Und in der Zwischenzeit wurden mit Unterstützung der neuen ÖVP Tatsachen geschaffen und Grundstücke verkauft.“
Auch LAbg. Karin Scheele schließt sich der Schelte an: „Mit rechtswidrigen Mitteln hat der Bürgermeister versucht, eine demokratische Entscheidung zum Thema Ortszentrum und Gemeindeeigentum zu verhindern. Durch seine Verzögerungstaktik hat Franz Schneider Zeit gewonnen. Wir wissen jetzt, dass wir richtig gehandelt haben. Schande über die, die in der Zwischenzeit Gründe verkauft haben“.
Scheele weiter: „Schon bei der Auftaktveranstaltung zur Dorferneuerung hat sich der Herr Bürgermeister entschuldigt, dass er die Meinung der Bürger zu geringgeschätzt habe. Jetzt wäre eine weitere Entschuldigung fällig.“

Bürgermeister Franz Schneider wollte keine Stellungnahme abgeben.

Autor:

Gabriela Stockmann aus Baden

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