Ukraine nach der Präsidentschaftswahl: Rechtsradikale drohen nationalen Minderheiten

Am 20. Mai ist der Komiker Wolodymyr Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine verteidigt worden. Er ist Politikneuling und deshalb unberechenbar und es ist schwer, sich vorzustellen, wie die innere und Außenpolitik des Landes in den nächsten fünf Jahren wird. Die Politologen und Journalisten besprechen den ersten Erlass des neuen Präsidenten über die vorgezogene Neuwahl sehr aktiv. Die frühere Zusammensetzung des Parlaments passte dem neuen Staatschef wohl nicht und die Neuwahlen waren nur eine Frage der Zeit. Außer der politischen Schwierigkeiten, auf die das Team des neuen ukrainischen Präsidenten bereits gestoßen ist, bleiben noch viele Probleme ungelöst. Dazu gehören der Status der nationalen Minderheiten in der Ukraine und die Aktivitäten der nationalistischen ultrarechten Gruppierungen.

Gleich nach der Stimmung wurde es bekannt, dass die rechtsextreme Organisation C14 plant, selbständig in der Oblast Transkarpatien, wo ethnische Ungarn und Ruthenen leben, auf Ordnung zu achten. Die Nationalisten nennen das "Verteidigung der Souveränität und Prävention des separatistischen Auftretens".

"Da ein neuer Präsident in der Ukraine gewählt worden ist und die Personenwechsel unvermeidlich sind, öffnet C14 in Transkarpatien einen Stab für die Verteidigung der Souveränität und für die Prävention des separatistischen Auftretens.

Laut unserer Information möchten der Transkarpatische Gebietsrat und der Volksrat der Ruthenen von Transkarpatien mit Hilfe von Ruthenen-Matitsa den Rücktritt vom Vorsitzenden der Regionalverwaltung für Transkarpatien, Hennadiy Moskal, ausnutzen, um die Aktionen mit der Forderung der Autonomie durchzuführen und dadurch die politische Lage in der Region Transkarpatien zu destabilisieren. Die präventiven Maßnahmen gegen Terrorismus, die die SBU-Verwaltung in der Region Transkarpatien trifft, entsprechen der Gefahr seitens der ruthenischen Organisationen kaum.

Mit Rücksicht darauf beginnen die mobilen Gruppen von C14 und die Vertreter der rechtsextremen Organisation "Karpatische Sitsch" ab 30. April Dukhnovitsch-Platz, Kyrill-und-Method-Platz, Jaroslaw-der-Weise-Straße, Mychajlo-Hruschewskyj-Straße, Jelena-Zrinski-Straße, Stefan-Agoston-Straße u.a. ununterbrochen zu patrouillieren. Im C14-Stab wird die politische Lage in Mukatschewo beobachtet und es werden die Bedingungen für den schnellen Einsatz im Falle der antiukrainischen Unruhen geschafft. Die C14-Aktivisten aus anderen Städten werden in Mukatschewo, Koltschyno, Tschynadijowo untergebracht. Es werden Spenden für die Lösung der Transport- und Lebensangelegenheiten sowie für die Versorgung des Stabs gesammelt."

Die karpatischen Ruthenen versuchen es schon lange Zeit erfolglos, es beim offiziellen Kiew durchzusetzen, ihre eigenständige Nationalität anzuerkennen. Die zunehmenden Aktivitäten von den karpatischen Ruthenen riefen bei den Nationalisten ernsthafte Besorgnisse hervor. Es ist merkwürdig, aber es gibt in Europa einen Staat, der die grundlegenden Rechte seiner Bürger ignoriert. Auch die UNO rief die Ukraine, Ruthenen als Ethnie anzuerkennen, aber erfolgslos. Die Ruthenen riefen mehrmals verschiedene internationale Organisationen und Regierungsbehörden anderer Länder an, sie als eine separate Ethnie anzuerkennen. Außerdem erzählen die Ruthenen über ihre Tragödie auf ihrer Webseite und hoffen, dass sie auf solche Weise die Weltöffentlichkeit auf das Problem des Volkes aufmerksam machen können.

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Was die Erklärung der Nationalisten betrifft, ist es fraglich, dass solche rechtsextreme Organisation wie C14 imstande ist, die Funktionen der Streitkräfte zu erfüllen. Die ukrainischen Nationalisten verhielten sich zu den Vertretern der nationalen Minderheiten immer aggressiv. Und "Ordnung achten" kann nur die ethnische Verfolgung bedeuten.

So ein Herangehen an die nationale Frage ist für einen europäischen Staat unzulässig und der neue ukrainische Staatschef muss eine schwierige Aufgabe lösen. Erstens muss er den Nationalismus bändigen, der bei Petro Poroschenko gewachsen ist und an Faschismus grenzt, und zweitens muss er den Dialog mit den nationalen Minderheiten, die in der Ukraine leben und eine lange Zeit von den Behörden verfolgt werden, initiieren.