Stadt Baden:

Unterwegs im Förderdschungel

"Welcher Verein bekommt aufgrund welcher Leistungen wieviel Förderungen?" Um diese Frage dreht sich gerade in den aktuellen Sparzeiten die politische Debatte in Baden. Die Grünen luden deshalb kürzlich zu einem Hintergrundgespräch über die Subventionspolitik. Und das Thema ist durchaus verwirrend.

BADEN. "Wir wollten schon lange wissen, nach welchen Kriterien die Vereinssubventionen in Baden vergeben werden," sagt Sportstadtrat Stefan Eitler (Grüne). Er hat eine Unterschriftenaktion angezettelt, weil den Sportvereinen per Brief angekündigt wurde, dass sie nächstes Jahr nicht mit städtischen Förderungen rechnen sollen. Aber: Im bereits beschlossenen Budget sind doch 200.000 Euro an Sportförderungen enthalten. Davon wird voraussichtlich allerdings nicht alles ausbezahlt, wie verschiedene Vertreter der "Regierungsbank" betonten (z.B. Franz Schwabl, ÖVP, oder Markus Riedmayer, SPÖ).

"Beschluss fehlt"

Doch Stefan Eitler merkt dazu kritisch an: "Wir haben bislang gar keinen Beschluss gefasst über die Auszahlung der so genannten Basisförderung, die jedem unserer 30 Sportvereine zusteht. Vor einigen Jahren haben wir die Ausbezahlung gemäß Richtlinien pauschal bis inklusive 2025 genehmigt. Aber für 2026 ist nun alles offen. Denn ein neuer Beschluss fehlt. Darauf habe ich schon im Sommer vergeblich hingewiesen. Ich hoffe, dass in der Dezembersitzung ein entsprechender Beschluss doch noch kommt, damit die Vereine planen können, so Eitler.

Thema bleibt aktuell

Mit rund 300 (amtlich geprüften) Unterschriften von Badener Hauptwohnsitzern könnte das Thema Sportförderung als Initiativantrag aus der Bevölkerung jedenfalls noch auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. Dezember kommen.
Die so genannte Basisförderung, die jedem Sportverein laut Förderrichtlinien (abrufbar auf www.baden.at) zusteht, ist nur ein Teil der ganzen Förderungen. Zusätzlich gibt es Subventionen für besondere Leistungen oder Events (z.B. Jubiläen, Spitzensport, Sonderprojekte etc.). Bislang wurde das Geld immer am Runden Sportstammtisch verteilt. Stefan Eitler will mehr Transparenz in der Vergabe durch einen aus allen politischen Fraktionen bestehenden Sportbeirat. "Immerhin verteilen wir ja Steuergeld und da haben alle eine politische Verantwortung." In Baden gibt es rund 30 Sportvereine. 

Verschiedene Förderrichtlinien für Sportvereine und allgemeine Vereine

Es gibt aber auch noch 61 "allgemeine" Vereine mit sozialen oder kulturellen Schwerpunkten. Für diese gibt es eigene Förderrichtlinien, die gerade in Überarbeitung sind. 2024 erhielten diese Vereine 156.000 Euro Subventionen. Begrifflich verwirrend ist es, dass auch hier so genannte Basisförderungen vergeben werden, die aber mit den Sport-Basisförderungen nichts zu tun haben. Die seit 2001 bestehenden Vergaberichtlinien für die "allgemeinen" Vereine laufen Ende 2025 aus und wurden deshalb im zuständigen Ausschuss für Transparenz und Innovationsmanagement (Vorsitz: Gertraud Auinger-Oberzaucher, Neos) überarbeitet. Nun sollen auch die Sportbasisförderungen in diesem Ausschuss adaptiert werden. "Es gibt bereits seit zwei Jahren von den Grünen überarbeitete Sportförderungsrichtlinien, ich war ja schon damals Sportstadtrat. Wieso diese Angelegenheit nun in einen anderen Ausschuss wandert, verstehe ich nicht", ärgert sich Stefan Eitler. Seine Fraktionskollegin Helga Krismer beeinspruchte die Zuordung zum Transparenzausschuss in der Stadtamsdirektion. „Sportförderungen sind eindeutig im zuständigen Sportausschuss abzuhandeln.“

Auch Rechnungshof übte einst Kritik

Die Reise durch den Förderdschungel wird wohl - angesichts des aktuellen Spar-Drucks - noch eine Weile dauern. Immerhin hat auch schon der Rechnungshof vor geraumer Zeit die Förderpolitik in Baden kritisiert.