Protestaktion im NÖ Landtag

Was zählt humanitäres Bleiberecht?

BAD VÖSLAU/ST. PÖLTEN. „Wir stellen einen Baum auf“ Unter diesem Motto protestierten die Initiativen und Institutionen ZusammenHalt NÖ, Fairness-Asyl, VöMiT-Miteinander in Bad Vöslau, Seebrücke, Multikultureller Stammtisch Amstetten, FIAN, NÖ Armutsnetzwerk und Betriebsseelsorger Franz Sieder am 20. Jänner gegen unsoziale Härte der NÖ Landesregierung gegenüber Menschen mit humanitärem Bleiberecht und fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Bosnien und den griechischen Inseln.

Der Hintergrund

NÖ verweigert Menschen mit humanitärem Aufenthalt (§ 55 AsylG 2005 Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) jegliche Unterstützun. Innerhalb von 10 Tagen werden sie aus der Grundsicherung entlassen, müssen das Quartier verlassen, sind nicht mehr krankenversichert. Außerdem haben die Menschen mit Aufenthaltsberechtigung nach § 55 einen sehr eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
LR Waldhäusl verweist auf das Bundesgesetz, nach dem die Versorgung der Menschen Bundessache wäre, und eine Versorgung darüber hinaus verfassungswidrig wäre.
In OÖ aber gibt es Anspruch auf Sozialhilfe, andere Bundesländer haben ebenfalls menschliche Übergangslösungen. "Nur in Niederösterreich ziehen sich Landesrat Waldhäusl und Landeshauptfrau Mikl-Leitner aus der Verantwortung."
Gefordert wurde bei der Kundgebung im Regierungsviertel in St. Pölten eine Novellierung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (SAG) nach dem Vorbild von Oberösterreich, damit Menschen mit humanitärem Bleiberecht nicht völlig mittellos und obdachlos sind.

Genug Platz in leerstehenden Unterkünften

Weiters fordern die Initiativen die Öffnung der leerstehenden Unterkünfte in NÖ, die sofortige Evakuierung von Menschen aus Bosnien und den griechischen Inseln und ihre Aufnahme in Österreich. Diese sollten in leerstehende Unterkünfte gebracht werden, für die in Niederösterreich monatlich tausende Euro Miete aus Steuergeldern bezahlt werden. In den bosnischen und griechischen Flüchtlingslagern herrschen katastrophale Umstände.

Mit dabei: VöMit aus Bad Vöslau

Bei der Protestaktion mit dabei die Gruppe VöMit - Miteinander in Baden Vöslau.
Sie kämpft seit Monaten für eine Familie mit 4 Kindern, der „humanitäres Bleiberecht“ gewährt wurde, und die trotzdem gemäß dem NÖ-Gesetz (SAG) keine  Sozialhilfe bekommt.