Zwei Stunden-Debatte über Stadtfinanzen

Christine Witty
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BADEN. ÖVP-Gemeinderat Dopplinger kommentierte den Voranschlag, der ins Ressort von Finanzstadträtin Nouria-Weißenböck (Grüne) fällt, sachlich als "auf das Machbare reduziert": Knapp 92 Millionen sollen 2018 ausgegeben werden, zehn Millionen davon für Projekte im außerordentlichen Haushalt.
Warum der Voranschlag trotz angespannter Finanzen höher ausfiel als im Jahr davor, begründet Dopplinger damit, dass wichtige Projekte vorgezogen würden, um dafür Bundesförderungen lukrieren zu können. Das betrifft etwa nicht unkostspielige Sanierungsmaßnahmen im Strandbad, in der Römertherme, in der Sporthalle, der Sommerarena und bei den Kurbetrieben.

Wunschliste ans Christkind?

Das "Christkind" brachte erstmals SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer ins Spiel, der den Voranschlag zwiegespalten und - neben vielen positiven Aspekten - auch als "Wunschliste ans Christkind" sieht. 300.000 Euro für die neue Wasserrutsche und eine Million für die Römertherme-Sanierungen sind für Riedmayer "Luxus". Im Gegensatz fehlen ihm Ansätze für "leistbares Wohnen" komplett: "Sollte es im Lauf von 2018 kein Bekenntnis zum leistbaren Wohnen geben, stimmen wir heuer das letzte Mal mit."

"Bloßer Christbaumbehang"

Geharnischte Kritik am Budget - und da vor allem am Schuldenstand der Immobilien Baden GmbH - kam von der Bürgerliste "wir badener". Stadtrat August Breininger sprach von einem "Christbaumbehang" aus nötigen Investitionen in die Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Straßen, Radwege, Feuerwehr und Familien). Diese könnten bedeckt werden, ob aber die außerordentlichen Projekte realisiert werden können, würde man erst im Rechnungsabschluss 2019 sehen, wo das Jahr 2018 abgerechnet wird.

Mehr Information verlangt

"wir badener"-Klubobfrau verlangte angesichts der angespannten Finanzen vom Bürgermeister als Chef des Gemeinderates und Letztverantwortlichen der Immo GmbH klare Infos, wie es in den nächsten fünf Jahren weitergehen soll, damit "wir Gemeinderäte, aber auch die Bürger nicht wie ein Kind da stehen müssen, das zum ersten Mal einen Christbaum sieht." Das Budget erhielt die Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der "wir badener".

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