Gastronomen wollen Klarheit und keine "Schlupflöcher"

BEZIRK BADEN. Walter Schmalwieser ist Fachgruppen-Bundessekretär für den Bereich Gastronomie innerhalb der Wirtschaftskammer. Seit das neue Rauchverbot in Kraft getreten ist, laufen bei ihm die Telefone heiß. Das Rauchverbot ist nämlich bei weitem nicht so eindeutig zu verstehen, wie man es vermuten könnte. Das Beispiel der eigenen Raucherkabinen im Casino zeigt das. Schmalwieser: "Ob die Lösung, die die Casinos praktizieren, rechtlich wirklich hält, wird derzeit geprüft. Bis Mitte Dezember erwarten wir da eine Klarstellung. Die Casinos interpretieren den Spielbereich offenbar als öffentlichen Bereich, in dem prinzipiell geraucht werden dürfte, wo aber keine Speisen und Getränke gereicht werden." Ebenso knifflig sei, so Schmalwieser, die Definition der "Freiflächen" - also jener Bereiche vor dem Lokal, wo viele Wirte jetzt Heizschwammerl oder kleine Zelte für die Raucher aufstellen. Denn auch für diese "Freiflächen" gebe es keine klare Definition. Die Kontrolle obliegt den Bezirkshauptmannschaften, doch ohne klare Richtlinien sei eine Kontrolle schwierig. "Wir von der Fachgruppe Gastronomie haben vom zuständigen Gesundheitsministerium klare Antworten zu den offenen Fragen gefordert, und zwar bis Ende November. Falls diese Antworten ausbleiben, werden wir an einem runden Tisch mit Landesrätin Petra Bohuslav zumindest niederösterreichweite Richtlinien ausarbeiten. Vorstellbar wäre für Schmalwieser ein Kompromiss mit der Möglichkeit zu abgetrennten Raucherbereichen (mit Konsumationsverbot) in allen Lokalen. Schmalwieser: "Das neue Gesetz macht uns nicht zu Nichtrauchern, wie immer behauptet wird. Der Tabakverkauf floriert weiter. Und auch in anderen Ländern ist das Rauchverbot nicht ohne Probleme abzuwickeln."

In allen Fragen rund um Rauchverbot und Nichtraucherschutz gibt es im Gesundheitsministerium eine Ombudsstelle: ombudsstelle.nrs@bmgf.gv.at