Volksanwälte: Beschwerden nehmen zu

BEZIRK BADEN. Die Volksanwälte halten nach der langen Coronapause wieder Sprechtage in Präsenz ab. Am 14. September war Volksanwalt Werner Amon auf der BH Baden im „Einsatz“ - und restlos ausgebucht. Die Zahl der Beschwerden bei den Volksanwälten stieg 2020 gegenüber 2019 um gut 1000 an, und das scheint so weiterzugehen.

Alle Anliegen aktenkundig

Wie man zum Volksanwalt kommt, erklärt Amon: „Üblicherweise meldet man sich zum Sprechtag an und bekommt einen Termin für das Gespräch mit dem Volksanwalt, man kann die Anliegen aber auch telefonisch besprechen oder ein Formular ausfüllen. Von jedem Anliegen wird ein Protokoll angefertigt und ein elektronischer Akt angelegt. Das heißt jedes Anliegen wird entgegengenommen. Rund 50 JuristInnen der österreichischen Volksanwaltschaft sondieren dann die Beschwerden. Sehr zeitnah danach erhalten die BeschwerdeführerInnen Bescheid ob der Fall weiterverfolgt werden kann“, erläutert Amon die Vorgangsweise. Von rund 18.000 Beschwerden im Jahr wird etwa die Hälfte weiterverfolgt, bei den restlichen Fällen hat die Volksanwaltschaft oft keine Zuständigkeit, da es sich beispielsweise um laufende Gerichtsverfahren oder private Rechtsstreitigkeiten handelt.

Warum die Zahl der Beschwerden steigt?

Dafür hat Amon zwei Erklärungen. Zum einen betreffen viele Anfragen bei den Volksanwälten jetzt die neuen Corona-Problematiken. „Besonders häufig geht es dabei um ungerechtfertigte Ausgehverbote von Senioren in Alten- und Pflegeheimen, Förderungen durch die Cofag, die Finanzierungsagentur des Bundes, oder Gesundheitsgefährdungen“, so Amon. Zum anderen wurde aber auch das Angebot der telefonischen Auskünfte sehr stark genutzt, vor allem als Sprechstunden in Präsenz nicht möglich waren, man aber dennoch die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch bieten wollte.

Zur Sache

Die drei Volksanwälte Werner Amon, Walter Rosenkranz und Bernhard Achitz teilen sich die Fachgebiete auf, nehmen aber bei ihren Sprechtagen alle, auch fachfremde Anliegen entgegen. Genaue Infos: https://volksanwaltschaft.gv.at/ueber-uns/die-volksanwaeltin-und-volksanwaelte. Das internationale Ombudsmann-Institut IOI vernetzt die Volksanwaltschaften aller Staaten, auch von Österreich. Amon ist in dieser globalen Organisation Generalsekretär. Neben Problemen mit Behörden werden auch mögliche Menschenrechtsverltzungen geprüft. Kein Thema für den Volksanwalt: laufende Verfahren und Streit zwischen Privatpersonen.