28.11.2016, 13:27 Uhr

"Das soll die nächsten 200 Jahre nicht mehr vorkommen"

BADEN. "Extreme Schieflage" ortet Gemeinderat Jowi Trenner (wir badener), wenn er die Mieten für eine Holzhütte ohne Heizung am Grünen Markt und für das Fischlokal "Marktamt" am Brusattiplatz vergleicht.

"Die 25 Quadratmeter-Hütte hat die Stadt vor drei Monaten verpachtet, um monatlich 860 Euro. Das - zugegeben sehr gute und vielfach größere - Fischlokal wurde vor zwei Jahren um 900 Euro ohne Ausschreibung und Hearing vergeben. Und das, obwohl die Stadt davor beweisbar 480.000 Euro in das Lokal investierte und für den Schanigarten 19 gebührenpflichtige Parkplätze opferte, die im Jahr auch 58.000 Euro in die marode Stadtkassa brächten."

Trenner ortet Skandal

Für Trenner ein "Skandal". Per Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung vom 15. November interessierte er sich unter anderem dafür, "wie, wann und durch wen der Kontakt zum jetzigen Pächter entstand". Dem Antrag wurde jedoch nicht stattgegeben. Trenner, der seine Fragen schon öfter gestellt hat: "Als ich den Gemeinderat mit den Fakten konfrontierte, herrschte nur betretenes Schweigen, offenbar haben nicht einmal die eigenen Reihen davon etwas gewusst."

Die Verpachtung ist wie üblich über die Badener Immobiliengesellschaft gelaufen, der damalige Geschäftsführer Dr. Freund wurde inzwischen gekündigt. Aufsichtsratsvorsitzender war damals ein ÖVP-Gemeinderat namens Stefan Szirucsek, heute Bürgermeister von Baden.

Er betont, dass alles rechtens gewesen sei. Zu den Vorwürfen im Einzelnen meint Szirucsek: "Wir wollten ein gehobenes Fischlokal, und ein vorliegendes Konzept passte sehr gut. Die 480.000 Euro-Investition hätte die Stadt auf jeden Fall machen müssen, weil das Gebäude über Jahrzehnte von einem Elektrohändler benutzt war. Tatsache ist auch, dass die Pacht heute bereits vierstellig ist - nämlich 1.200 Euro. Und dass der Besitzer einen Einstand bezahlt hat. Was Trenner da treibt, ist bereits Rufschädigung."

Trenner überlegt dennoch, den Korruptionsstaatsanwalt anzurufen. Gleichzeitig will er nicht den Scharfmacher mimen. "Mir würde genügen, wenn die Stadtregierung diesen Fehler zugibt und verspricht, dass so etwas in den nächsten 200 Jahren nicht mehr vorkommt."
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