15.09.2016, 13:59 Uhr

Polit-Geplänkel nach Cobra-Einsatz in Baden

BADEN (lorenz/gast). Zwei Cobra-Einsätze innerhalb von drei Wochen und das in der ruhigen Kurstadt Baden. Dann wird noch eine Nachrichtensperre über die Einsätze ausgesprochen. Grund zur Besorgnis? Nicht wirklich, wenn man ein bisschen den Mantel des Schweigens der Behörden lüftet.
Der erste Cobra-Einsatz in der Helenenstraße war erfolglos. Es wohnte kein Verdächtiger an dieser Adresse. Der zweite in der Mühlgasse letzten Dienstag war erfolgreich. Es konnte ein Verdächtiger verhaftet werden. Ob es sich bei dem 28-jährigen Tschetschenen um einen Spinner oder um einen potenziellen Terroristen handelt, werden die Ermittlungen ergeben. Gefährlich waren seine Aktionen allemal.


Nichts Verdächtiges gefunden

Der Verdächtige soll in der radikalen islamischen Szene verkehrt haben und, was praktisch die Verhaftung auslöste, er soll sich auch intensiv für Bomben interessiert haben. Außerdem soll er in Internetforen andere zu Attentaten animiert haben.
Bei seiner Verhaftung soll die Polizei allerdings keine Chemikalien oder andere Utensilien für einen Bombenbau gefunden haben. Seine Computer wurden beschlagnahmt und werden untersucht. Der Tschetschene soll sich schon längere Zeit in Österreich aufgehalten haben, an der Adresse in der Mühlgasse wohnte er erst seit Kurzem.

Politisches Nachspiel

Der Cobra-Einsatz hat prompt ein politisches Nachspiel. Denn FPÖ-Bezirksparteiobmann Peter Gerstner spricht davon, dass der "Terror in Baden angekommen" sei, und fordert ab sofort stichprobenartige Kontrollen von Asylunterkünften durch die Polizei. "Jetzt rächt sich die Personaleinsparung bei den Sicherheitskräften", so Gerstner, ohne daran zu erinnern, dass diese Sparpolitik seinerzeit von Schwarz-Blau eingeleitet worden war.
Sogar dem Team Stronach ist die "Kriegshetze" der FPÖ zu viel. Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki wendet sich gegen den von der FPÖ Niederösterreich eingebrachten Antrag auf steuerfinanzierte "Terrorkurse" für alle Niederösterreicher und die Aufstockung der Geheimdienste. Laki: "Mit Angst Politik zu machen ist verantwortungslos“.
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