Trenner vor dem Kadi
Die Behauptung, das Fischlokal am Grünen Markt sei in "Freunderlwirtschaft" vergeben worden, hat ein Nachspiel.
BADEN/WR. NEUSTADT (pz, gast). Eine politische Fehde zwischen der Badener Stadtregierung und dem Oppositionspolitiker Jowi Trenner (Bürgerliste "wir badener") wurde am Freitag vor Gericht verhandelt.
Krismer zeigte Trenner an
Trenner, bekannt für seine sehr „offensive“ Art, Dinge zu benennen, soll - so die Anzeige der Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) - den Pfad der politisch verträglichen Kritik verlassen haben und sich mehrfach des Vergehens der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. Immer wieder habe Trenner von "Freunderlwirtschaft und illegaler Geschenkannahme" gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nahm den Fall auf.
Im konkreten Fall ging es um die Verpachtung eines stadteigenen Lokals an den Betreiber eines Fischrestaurants. Trenner: "Mir wurden trotz mehrfacher Nachfrage sämtliche Informationen über Pachthöhe und Miete vorenhalten!" Das ließ in ihm den Verdacht der "Freunderlwirtschaft" aufkommen, den er im Herbst 2016 auch medial äußerte. Einen Wahrheitsbeweis, wie von Richterin Christina Kuzmany am Freitag in Wr. Neustadt verlangt, konnte er allerdings nicht vorlegen. Nach wie vor fehle die Transparenz des Deals, rechtfertigte sich Trenner. Die Richterin unterbrach ihn: "Das gehört nicht hierher, aber Freunderlwirtschaft und illegale Geschenkannahme sind ein anderes Paar Schuhe."
Trenners Anwalt Ewald Stadler, ebenfalls geeichter Politiker und Ex-Volksanwalt, ging da nicht ganz konform: Seiner Meinung nach müssen sich das Politiker gefallen lassen, denn: „Im politischen Geschehen gelten andere Regeln.“
Prominente neue Zeugen
Die Verhandlung wurde zur Einberufung weiterer Zeugen vertagt: darunter August Brenninger, Christine Witty, Ex-Immo-Chef Gerhard Freund, und die Gemeinderätinnen Silvia Dobner und Heidi Hofbauer. Nächste Verhandlung: 2. März.
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