24.09.2014, 00:00 Uhr

Alland: Offener Brief zum "Haus im Grünland"

Alland: Bürger sollen die Zeche für den Rechtsbruch des VP-Bürgermeisters zahlen?

Werte Herren!

Bürgermeister Köck musste im Auftrag der Aufsichtsbehörde einen Abbruchauftrag erteilen, weil die rechtswidrige Baugenehmigung seines Amtsvorgängers von 2004 für eine Villa im Grünland erloschen war. Der Bauherr hat vorsorglich eine Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde (nicht gegen den VP-Altbürgermeister) in Millionenhöhe eingebracht.

Politiker treten nach Gaunereien zurück. Für den Schaden hat, wie so oft, die Allgemeinheit aufzukommen. Wie kommen die Bürger dazu, dass sie jetzt die Zeche zahlen sollen für die rechtswidrigen Handlungen eines VP-Langzeitbürgermeisters? Genügt ein ohnehin längst überfälliger Rücktritt eines Bürgermeisters, um das VP-Versprechen "Wir übernehmen Verantwortung" einzulösen?

Die rechte und die linke Hand des Landeshauptmannes werden es schon richten. Man konnte als Bürgermeister darauf vertrauen, dass Parteifreunde auf Landesebene dafür sorgen, dass Gaunereien keine unangenehmen Konsequenzen nach sich ziehen. Man konnte als Mitglied der Gesinnungsgemeinschaft sicher sein, dass ein Rechtsbruch zum eigenen Vorteil durch politische Einflussnahme auf die Verwaltung ohne Rechtsfolgen bleibt. So war das damals in Kärnten – und wie ist es in Niederösterreich?

Dazu möchte ich gerne Herrn Klaus Schneeberger fragen, ob er sich in jedem Verwaltungsverfahren in NÖ die Sachverständigen aussuchen kann. Herrn Alfred Riedl möchte ich dazu gerne fragen, wieso der Bauakt von der Gemeinde Alland an ihn „mit der Bitte um Stellungnahme und Ersuchen um weitere Vorgangsweise“ übermittelt wurde. Nach dem AVG haben in einem Bauverfahren die rechte und die linke Hand des Herrn Landeshauptmann nichts verloren. So wie in Kärnten dürften auch in NÖ einige Herren seit längerer Zeit nicht mehr unterscheiden können zwischen Landtag, Regierung, Verwaltung, Judikatur und Partei. Wo das hinführt, hat man in Kärnten gesehen.

Wenn Ihre großen Worte „Wir übernehmen Verantwortung“ ernst zu nehmen sind, dann erwarte ich, dass die Volkspartei und nicht die Bürger für den Schaden, den Ihr Parteifreund Altbürgermeister Grundner in Alland angerichtet hat, aufkommt. Wenn man dem Bauherrn helfen will, dann bitte nicht durch Ausübung von politischem Druck auf die Verwaltung. Eine Spendenaktion innerhalb des CVs für das von der Härte der Landesgesetze bedrohte Mitglied entspräche eher den oft beschworenen Ansprüchen von Anstand und Ehre in diesem Verein.

Mit vorzüglicher Hochachtung
DI Erwin Dollensky
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