Andreas Kollross zum Regierungsprogramm

(AUSSENDUNG VON ANDREAS KOLLROSS). SPÖ Bezirksvorsitzender Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross kommentiert in einer Aussendung die Regierungsbildung und das Regierungsprogramm.
„Zeit für Altes“ oder „Vorwärts in die Vergangenheit“ - unter diesem Titel wäre seines Erachtens das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ besser aufgehoben. Kollross: "Es ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen an Überschriften. Dort wo es konkret wird, bewegt es sich im Euphemismus. Jedenfalls bedeutet es eine enorme Schieflage zu Gunsten der Wirtschaft, die am Rücken von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und sozial Schwachen gestaltet wird.“

Konkret kritisiert Kollross zum Beispiel: „Die degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes, was nichts anderes bedeutet - je länger man es bezieht, desto niedriger wird es. Eine moderne Form der Aussteuerung. Ebenso kritisch zu betrachten ist die Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen betreffend der Wegzeit. Bei Teilzeitbeschäftigen soll diese auf 2 Stunden und bei Vollzeitbeschäftigen auf 2,5 Stunden ausgeweitet werden. Die Möglichkeit der Einführung eines 12 Stunden-Tages, die sogar mit dem ArbeitnehmeR selbst ausgemacht werden kann. Wer wird in dieser Zusammensetzung wohl der Stärkere sein, wenn kein Betriebsrat oder eine Gewerkschaft vertretend zur Seite steht?

Was den Bezirk Baden betrifft und den positiven Erfahrungen der Aktion 20.000, sieht Kollross deren geplante Abschaffung oder zumindest Reduzierung mehr als traurig. „Gerade die Generation 50plus ist in den letzten Jahren von Arbeitslosigkeit massiv betroffen. Gezielte Maßnahmen sind für diese Gruppe auch in Zukunft notwendig. Die „neue“ Regierung legt darauf keinen Wert.“

„Die Einführung von Studiengebühren, Noten ab der 1. Klasse, Aufhebung des Rauchverbotes, Deckelung der Mindestsicherung, die Einführung eines Familienbonus der nur jene berücksichtigt, die Lohnsteuerabzugsberechtigt sind und somit 2/3 der Betroffenen nicht entlastet, die Nichterhöhung des Pflegestufen 1 bis 3, die Abkehr vom verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, die Verstaatlichung des Vereines für Konsumentenschutz und somit die Kontrollierbarkeit durch die Regierung, sowie der geplante Angriff gegen die Arbeiterkammer und die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger sind nur einige Maßnahmen von vielen, die zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen und ihr aufgebürdet werden,“ so Kollross besorgt.

Alle in Österreich lebenden Menschen, mit Ausnahme von Großgrundbesitzern, Vermietern, großen Unternehmen und Tourismusbetrieben in bestimmten Regionen, die noch nicht genauer definiert sind, werden nach der Umsetzung dieses Regierungsprogrammes weit weniger in der Geldbörse haben und an Rechten eingeschränkt sein. Kurz und die ÖVP haben die WählerInnen im Wahlkampf getäuscht. Strache und die FPÖ haben sie verraten, schloss Kollross.