11.09.2014, 10:22 Uhr

Babler erklärt die Asylfrage zur Chefsache des Kanzlers

Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann trat Bürgermeister Andreas Babler allein vor die Presse und sparte nicht mit scharfen Worten gegen die für Asylfragen zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP).
"Wir sind ja hier in keinem Kasperltheater, wo sich dauernd die Bedingungen ändern." Harsche Worte fand Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SP) nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Bundesminister Josef Ostermayer (für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst, SP) zur Asylfrage. Babler attackierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die den Ländern ständig neue Fristen zur Aufnahme von Flüchtlingen stelle und diese immer ohne Sanktionen verstreichen lasse.
Die Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sei nach wie vor unhaltbar, derzeit seien wieder 1400 Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen untergebracht. Babler hofft nun, dass der Bundeskanzler Druck auf die Innenministerin macht, damit in der Asylfrage endlich klare Regeln gelten. Es solle weitere Erstaufnahmezentren geben, Unterbringungen in den Gemeinden nach einem bestimmten Bevölkerungsschlüssel, jedoch mit einer Belegung von maximal 150 Flüchtlingen pro Einrichtung. "Anstatt viel Geld in den Ausbau der Abschottung an den EU-Außengrenzen zu vergeuden, sollte man das Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, damit die Flüchtlingsströme kleiner werden", so Babler. Er kündigte Protestmaßnahmen an, sollte sich die Lage in Traiskirchen nicht entspannen.
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