29.10.2016, 19:36 Uhr

Politiker und die Diskussion um die Abwassergebühren

In der öffentlichen Gebühr wird sehr oft eine unsachgemäße Diskussion um die Abwassergebühren und eine eventuell anstehende Erhöhung geführt.

Grundsätzlich kann man allein von der Abwassergebühr €/m3 nicht automatisch ableiten, ob diese hoch oder niedrig ist. Aus diesem Grunde sollten Politiker nicht über Gebühren, sondern jährliche Kosten für die Abwassergebühr diskutieren.

In den Ländern der EU gilt prinzipiell das Verursacher- und das Kostendeckungsprinzip. Dies bedeutet, dass der der Abwasser produziert auch die Kosten für die Abwasserreinigung bezahlen muss. Ausserdem sollten die Gebühreneinnahmen möglichst die Kosten der Abwasserreinigung decken. Werden aus politischen Gründen keine kostendeckenden Gebühren erhoben werden, dann muss die Kommune und letztendlich der Staat dafür gerade stehen. Diese Verbindlichkeiten zählen dann zur Kommunal- und auch Staatsverschuldung. Dies in Zeiten überschuldeter Kommunen.

Wissen sollte man auch, dass alle Kosten der öffentlichen Abwasserentsorgung im öffentlichen Wettbewerb ermittelt werden müssen.
Fördermittel müssen in jedem Fall zweckgebunden für die Reduzierung der erforderlichen Kredite und somit direkt zur Reduzierung der Gebühren verwendet werden.

Berücksichtigt man all diese Rahmenbedingungen, wird schnell klar wie groß bzw. klein der Spielraum bei den Abwassergebühren durch die verantwortlichen Politiker ist.

Zum Schluss muss man sich noch klar machen, dass sich die spezifischen Gebühren auch nur durch das Wasser sparen verändern bzw. erhöhen. Bei gleichbleibenden jährlichen Kosten ergibt sich allein durch einen unterschiedlichen mittleren Wasserverbrauch eine unterschiedliche Gebühr.
Also nicht gleich in die Luft gehen, wenn sich die Abwassergebühren erhöhen. Lieber die Ursachen für die Erhöhung erfragen.

Erschwerend kommt noch dazu, dass bei einer Mischkanalisation neben der Abwassergebühr eine Regenwassergebühr verlangt werden muss. Bei gesplitteten Gebühren für Schmutz- und Regenwasser kommt das böse Erwachen oft für die Kommune, da diese dann für das Regenwasser von den öffentlichen Flächen, die Regenwassergebühr bezahlen muss. Diese muss die Kommune dann aber letztendlich wieder auf die Bürger umlegen.

Also wäre es am besten Regenwasser möglichst nicht in den öffentlichen Kanal einleiten. Aus diesem Grund muss bei allen neuen befestigten Verkehrswegen auch eine Lösung für die Regenwasserableitung berücksichtigt werden.
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