SPÖ im Bezirk Baden fordert 1700 Euro Mindestlohn in allen Kollektivverträgen

Anfang des Jahres startete die SPÖ NÖ ihre Kampagne „Arbeit ist unser Thema“, um Vorschläge zu unterbreiten, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Situation der arbeitenden Menschen verbessern sollen. „Neben Vollbeschäftigung und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit fordern wir einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen für einen Vollzeitjob – denn viele Menschen in unserem Land arbeiten voll, ohne davon anständig leben zu können“, erklärt SPÖ Bezirksparteivorsitzender NR Otto Pendl. In Niederösterreich sind 188.000 Menschen armutsgefährdet. Knapp jeder Vierte dieser Betroffenen kommt trotz eines Arbeitsplatzes nicht über die Runden.
Diesen Mindestlohn will die SPÖ NÖ gemeinsam mit den Gewerkschaften in den nächsten fünf Jahren erreichen. Derzeit haben etwa 25 Prozent der Beschäftigten weniger, das sind fast 800.000 unselbständig Beschäftigte. 270.000 Menschen (zwölf Prozent der Vollzeitbeschäftigten) verdienen sogar weniger als 1.500 Euro brutto. Am meisten profitieren würden von der Anhebung der Mindestlöhne Frauen, junge Menschen und Menschen mit geringer Ausbildung: Eine kollektivvertragliche Verankerung des Mindestlohnes hat vor allem für jene, die unten auf der Einkommensskala stehen, Vorteile. Denn eine prozentuelle Erhöhung von Löhnen, wie sie in den Kollektivverträgen ausgehandelt wird, bevorzugt immer jene, die ohnehin schon mehr verdienen und viele Abschlüsse erfolgen in linearer Form.
„Wir wollen – ebenso wie die Gewerkschaften – die Festlegung des Mindestlohnes in allen Kollektivverträgen, denn 98 Prozent der Arbeitsverhältnisse unterliegen einem Kollektivvertrag, der nur von den Sozialpartnern geändert werden kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte hingegen von der Regierung sogar mit einfacher Mehrheit abgesenkt werden, ohne dass die Gewerkschaften etwas dagegen tun könnten. Und in Krisenländern ist das zuletzt auch geschehen. Wenn wir uns daran erinnern, dass die schwarz-blaue Regierung den Eingangssteuersatz von 21 Prozent auf 36,5 Prozent angehoben hat, sehen wir, wie wichtig ein derartiges Vorgehen ist – erst durch die Steuerreform 2016 wurde der Eingangssteuersatz wieder auf 25 Prozent gesenkt“, erklärt NR Otto Pendl. Und weiter: "Wir sind für 1700 Euro Mindestlohn, weil es ein Auskommen mit dem Einkommen braucht, weil sich Arbeit lohnen muss, weil er die wirksamste Bekämpfung von Armut ist, weil wir keinen Niedriglohnsektor in Österreich haben wollen, weil wir
höhere Einkommen die Kaufkraft und somit den Wirtschaftsstandort stärken."