Stellungnahmen zum "Bilderstreit" im Badener Stadtparlament

1. Stellungnahme der SPÖ Baden vom 16. Mai 2018

"La Gacilly-Baden Photo": SPÖ kann dieses Chaos nicht mitverantworten!
Stadtregierung verweigert Vorlage des Vertrags

Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2018 kam es beim Tageordnungspunkt 10 zu einer langwierigen Diskussion rund um das geplante Fotofestival „La Gacilly-Baden Photo“. Nachdem im Zuge der Diskussion zahlreiche Fragen unbeantwortet blieben und die Stadtregierung sich weigerte, den Vertrag - welcher die Grundlage des Beschlusses darstellt - vorzulegen, sah die SPÖ keine andere Möglichkeit, als die Sitzung zu verlassen und eine kurzzeitige Unterbrechung herbei zu führen.
„Gegen das Festival an sich spricht nichts, gegen die Abwicklung und wie Informationen weitergegeben wurden aber schon“, kritisiert SPÖ Klubobfrau Gerlinde Brendinger. Im Dezember habe man noch von Kosten in Höhe von € 150.000 (in Form einer Ausfallshaftung) gesprochen. Da das Projekt grundsätzlich eine Bereicherung für die Stadt Baden sein kann, hat die SPÖ dem damaligen Dringlichkeitsantrag zugestimmt. Allerdings wurde scheinbar erst drei Wochen vor Beginn des Festivals erkannt, dass die Kosten deutlich höher sein werden (€ 896.141,-). Die Behandlung der Mandatarinnen und Mandatare und die schlechte Projektplanung kritisiert Brendinger aufs Schärfste.
„Von Transparenz ist keine Spur, viel mehr erweckt dieses Projekt den Anschein von Leichtsinn, Chaos und Geheimniskrämerei“, äußert StR Mag. Markus Riedmayer bedenken. Klubobfrau StRin Gerlinde Brendinger versuchte bereits bei der Informationsveranstaltung zum Projekt am 2. Mai, beim Parteieninformationsgespräch am 4. Mai und bei der Ausschusssitzung für Tourismus Antworten zu Fragen rund um das Fotofestival zu kommen. Beantwortet wurden diese bis zur Gemeindesratssitzung nicht bzw. nicht zufriedenstellend und auch bei der Gemeinderatssitzung selbst, konnte die Stadtregierung keine ausreichenden Antworten liefern.
Weiters kritisiert die Opposition, dass man als solche nie einen Vertrag, über den ja abgestimmt werden sollte, vorgelegt bekommen habe. Auch nach mehrmaligem Nachfragen wurde dieser nie in der Sitzung verlesen. Selbst als alle Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ und der Bürgerliste Wir Badener die Sitzung verließen, wurde lediglich eine Kostenaufstellung vorgelegt (Stand: Antragsstellung beim Land Niederösterreich mit Kosten in Höhe von € 896.141,-); aber weiterhin kein Vertrag.
„Als SPÖ können wir diesen Leichtsinn und dieses Chaos, das letztendlich die Badener Bevölkerung zahlen muss, nicht mitverantworten, weswegen wir auch nach Vorlage der Kostenaufstellung - die noch höhere Ausgaben auswies, als bisher kolportiert - nicht in den Sitzungssaal zurückgekehrt sind. Solange uns nicht alle Unterlagen zugänglich sind, können wir auch nicht mitstimmen“, schließt Riedmayer.

Stellungnahme Christine Witty, Bürgerliste "wir badener"

Nicht einmal die Erzwingung einer Sitzungsunterbrechung durch den Auszug der Bürgerliste „wir badener“ und der SPÖ brachte den Vorsitzenden des Gemeinderates (Bgm. Szirucsek) zur Vernunft. Nervös und chaotisch rannte er umher, anstatt zu einer „Präsidiale“ mit allen Klubobleuten einzuladen.
Erst auf die Urgenz von mir und August Breininger hin wurde dann am Gang (!) eine Kurzbesprechung abgehalten, wo uns eine nicht aktualisierte (!) „Projektkalkulation“ übergeben wurde, deren Ausgabenseite dennoch deutlich zeigt, dass unsere Sorge und Kritik berechtigt sind. Auch gilt es zu bedenken, dass der bereits geschlossene Fünfjahresfördervertrag zwischen der Stadtgemeinde Baden und dem Verein nur im beiderseitigen Einvernehmen auf ein Jahr abgeändert werden kann.

Noch mehr aber geht es um die Finanzierungsseite: Die Stadt Baden hat nicht das Geld für die antragsgemäßen Maximalkosten iHv 585.000 Euro (300.000 Euro Geldförderung, 185.000 Euro Sachleistungen, 100.000 Euro Ausfallshaftung; siehe dazu beiliegenden Antrag vom 15.5.2018). Daher beabsichtigen ÖVP, Grüne und Neos im Bedarfsfall, die zweckgebundenen Rücklagen anzugreifen!!! – Es kann und darf nicht sein, dass Wasser- und Kanalgebühren fortwährend erhöht werden, um dann das Geld der Gebührenzahler für kulturelle Launen dieser Stadtkoalition auszugeben. Daher: Wenn für dieses ÖVP/Grünen/Neos-Vorhaben, dessen politische Vorbereitung das reinste Tohuwabohu ist, auch nur ein Cent an Kanal- oder Wassergebühren bzw. an gebundenen Rücklagen verwendet wird, wird es seitens der Bürgerliste eine Anzeige geben.

Die Bürgerliste hat den Gemeinderatssitzungssaal wieder betreten, um dem Badener Bürger wenigstens 40.000 Euro zu ersparen (so viel kostet nämlich eine Folge-Gemeinderatssitzung zum selben Antrag, die gemäß Geschäftsordnung einberufen werden muss, wenn die Beschlussfähigkeit nicht wiederhergestellt werden kann; in dieser zweiten Sitzung kann dann aber die Opposition die Beschließung des Antrages nicht mehr verhindern).
Listenchef StR Jowi Trenner nahm als Symbol unseres Protests nicht an der Abstimmung teil. Der Antrag wurde ohne Zustimmung der Bürgerliste beschlossen.



Unten sehen Sie die Ereignisse dieser Gemeinderatssitzung in einer Bilderdokumentation.

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