29.09.2017, 22:54 Uhr

Stundenlanger Streit um Fragen für das Volk

Der Gemeinderat von Enzesfeld-Lindabrunn tagte am 28. September - und es war keine einfache Sitzung.
ENZESFELD/LINDABRUNN. Lesen Sie bitte folgende zwei Fragen durch.
Frage Eins: Soll die Gemeinde ihre Grundstücke im Zentrum behalten?
Frage Zwei: Soll die Gemeinde ihre Grundstücke im Zentrum im Bedarfsfall entwickeln?
Sind das zwei Fragen mit unterschiedlichem Inhalt?
Die SPÖ Enzesfeld antwortet darauf mit "Ja", die regierende Liste Schneider und die "befreundete" ÖVP mit "Nein".
Warum das wichtig ist? Das Landesverwaltungsgericht und das Landesverfassungsgericht entschieden, dass in Enzesfeld/Lindabrunn eine Volksbefragung durchzuführen ist, weil sich dafür mehr als 10 % der Bevölkerung (ca. 700) in einem von der SPÖ initiierten Volksbegehren ausgesprochen hat. Und: Die Gerichte entschieden auch, dass die Volksbefragung inhaltlich dem Volksbegehren zu entsprechen hat.

Neue Frage "durchgeboxt"
Oben zitierte Frage Eins war Bestandteil dieses Volksbegehrens. Deshalb bestand die SPÖ in der Gemeinderatssitzung am 28. September darauf, dass ihre Frage Eins genau so in die Volksbefragung aufzunehmen sei. Liste Schneider und ÖVP waren anderer Meinung und setzten mit ihrer Mehrheit "ihre" neue Frage Zwei durch.
Ob dies nun ein neuerliches rechtliches Nachspiel haben wird, ist derzeit offen.
Franz Meixner, Sprecher der SPÖ: "Es geht in der neuen sehr suggestiven Fragestellung nicht mehr um Eigentumsverhältnisse. Denn ein Grundstück entwickeln kann man auch, ohne Eigentümer zu sein. Die Frage geht gänzlich am Gegenstand vorbei." SP-Gemeinderätin Karin Scheele: "Wenn wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen und rechtliche Entscheidungen befolgen, können wir hier nicht einfach etwas anderes ausmauscheln."

SPÖ bekam von Gerichten Recht
Der Streit um die Neuerrichtung des Enzesfelder Rathauses durch die Baugenossenschaft Atlas zieht sich nun schon über eineinhalb Jahre. Das von 700 Ortsbürgern unterzeichnete Volksbegehren auf Volksbefragung war von Bürgermeister Franz Schneider vor ca. einem Jahr ignoriert worden. Zu Unrecht, wie die Landesgerichte befanden. In der Zwischenzeit wurden aber schon Gemeindegründe im Zentrum an die Genossenschaft verkauft, "trotz laufenden Verfahrens", wie der SPÖ-Sprecher nebenbei erwähnte. Es gibt aber trotzdem noch Zentrumsgründe in Gemeindebesitz.

Einigkeit in der anderen Frage
In einer zweiten Fragestellung wurde nach zweistündiger Debatte Einigkeit erzielt. Der Vorschlag kam nach einer Sitzungsunterbrechung vom ÖVP-Sprecher Alexander Schermann: "Soll die Gemeinde Enzesfeld/Lindabrunn in Zukunft Eigentümer ihres Rathauses bleiben?" Dieser Formulierung konnte sich die SPÖ anschließen, ist sie doch von ihrer Ursprungs-Formulierung "Soll die Gemeinde auch in Zukunft unabhängiger Eigentümer ihres Rathauses bleiben?". Dabei geht es um das bestehende 40 Jahre alte Rathaus. Nach Bürgermeister Schneider ist es eine Art "Ruine". In einer seiner wenigen Wortmeldungen meinte er "Es regnet rein und die Heizung ist kaputt", ein Eindruck, den er gerne erweckt. Nach Meinung der SPÖ sei dennoch zu prüfen, ob eine Sanierung oder ein Neubau sinnvoller sind. Jedenfalls sollte aber die Gemeinde "Herr im eigenen Haus" bleiben und nicht Gründe und Gebäude ohne weitere Ausschreibung an eine Genossenschaft veräußern.

Möglicher Volksbefragungs-Termin: 3. Dezember
Der frühest mögliche Termin der Volksbefragung wurden von Bürgermeister Schneider mit 3. Dezember angegeben. Die beiden Fragen würden nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 28. September also lauten:
1. Soll die Gemeinde in Zukunft Eigentümer ihres Rathauses bleiben?
2. Soll die Gemeinde ihre Grundstücke im Zentrum im Bedarfsfall entwickeln?
Aber ob dies das Ende der unendlichen Geschichte ist?

Hier einige Links zum Nachlesen der unendlichen Vorgeschichte

Meinung zum Thema "Direkte Demokratie"

https://www.meinbezirk.at/triestingtal/lokales/das-umstrittene-rathaus-von-enzesfeld-lindabrunn-d2010320.html

https://www.meinbezirk.at/baden/politik/viel-publikum-interessierte-sich-fuer-die-debatte-ueber-den-rathausneubau-in-enzesfeld-lindabrunn-m12043602,2026443.html

https://www.meinbezirk.at/baden/politik/polit-eklat-wegen-geplantem-ortszentrum-d1672551.html

https://www.meinbezirk.at/baden/politik/neues-rathaus-auf-schiene-d2026443.html

https://www.meinbezirk.at/baden/politik/200-kamen-zur-praesentation-der-ortszentrums-plaene-d2003656.html

https://www.meinbezirk.at/triestingtal/politik/bevoelkerung-erzwingt-volksbefragung-in-enzesfeld-lindabrunn-d1860703.html

https://www.meinbezirk.at/baden/lokales/ich-kann-keinen-fehler-sehen-d1962329.html?cp=Kurationsbox

https://www.meinbezirk.at/triestingtal/politik/eklat-im-gemeinderat-neuwahlen-in-enzesfeld-lindabrunn-d1945284.html

https://www.meinbezirk.at/baden/politik/rechtswidrig-buergermeister-bescheide-gegen-volksbefragung-aufgehoben-d2116423.html

https://www.meinbezirk.at/baden/wirtschaft/ideenforum-g21-auftakt-mit-strittigem-projekt-d1998037.html

https://www.meinbezirk.at/baden/lokales/schneider-einmal-muss-schluss-sein-d2060233.html
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