20.10.2014, 01:05 Uhr

VP Schönau stellt Forderungen

In der Causa "Semmering-Schutt nach Schönau" fordert Andreas Steiner von der ÖVP nun konkrete Informationen für alle Bürger.

SCHÖNAU. „Für uns als Volkspartei Schönau war von Anfang an eines klar: Keine Entscheidung ohne umfassende Information und Einbindung der Bürger. Warum wollen wir das? Ganz einfach: Bürgerbeteiligung bedeutet für uns die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und wenn möglich auch auszuräumen. Das Projekt soll – sofern es eine Zustimmung durch den Schönauer Gemeinderat gibt – bereits bekannt sein und nicht im Nachhinein (für mehr als 10 Jahre) für Ärger und/oder Verstimmung sorgen,“ so Gemeindeparteiobmann Andreas Steiner, BA.

Die Volkspartei Schönau stellt folgende drei Forderungen:

1. Informationsveranstaltung für alle Bürger
Wir wollen, dass alle Informationen auf den Tisch gelegt und alle Pläne für das Projekt im Detail präsentiert werden. Außerdem erwarten wir, dass die Frau Bürgermeisterin alle „Expertenbeurteilungen“, von denen sie geschrieben hat, öffentlich vorlegt und nicht in ihrer Schublade versteckt.

2. Verbindliche Zusagen seitens des Betreibers
Wir fordern verbindliche Zusagen für alle möglichen Schutzmaßnahmen, die im Pachtvertrag nur am Rande erwähnt werden. Im uns aktuell vorliegenden Pachtvertrag sind diese Schutzmaßnahmen nicht berücksichtigt! Für ein mehr als 10 Jahre dauerndes Projekt sind unverbindliche Zusagen und schwammige Formulierungen in einem Pachtvertrag grob fahrlässig und werfen ein schlechtes Licht auf die Schönauer Gemeindeführung.

3. Mehr Lebensqualität für Schönau
Wir wollen, dass in Schönau die Lebensqualität im Mittelpunkt steht. Auch wenn keine LKW direkt durch die Gemeinde fahren, kann uns diese Verladestation durch Lärm und Staub für lange Zeit belasten. Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen wirklichen Mehrwert für Schönau. Warum setzt sich die Frau Bürgermeisterin so vehement für ein Projekt ein, das der Gemeinde nichts bringt? Nach unserem derzeitigen Infostand gibt es nur informelle Zusagen in der Höhe von 2.400 € pro Jahr (= Kommunalsteuereinnahmen durch 2 Arbeitsplätze, wobei auch diese nirgendwo vertraglich festgeschrieben wurden). Wo ist der erkennbare Mehrwert für uns Bürgerinnen und Bürger?
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