LESERBRIEF

Dringlichkeit im Gemeinderat der Stadtgemeinde Mattighofen?

"Laut letztem Zeitungsbericht wurden in der Sitzung des Gemeinderates von Mattighofen am 2. Juli 2020 gleich zwei Tagesordnungspunkte behandelt, die gar nicht auf der Sitzungseinladung standen. Dies verwundert mich im gegebenen Fall, zumal der Vorsitzende selbst diese als "dringlich" einstufte, ihm demnach also binnen einer Woche – zwischen der Einberufung am 24. Juni und Abhaltung der Sitzung – bekannt geworden sein müssten.

Ein sogenannter "Dringlichkeitspunkt" wurde dadurch zum Hauptthema: Ein kleines Zubrot oder mögliches Wahlzuckerl für Gastronomen, die zweifelsohne unter vielen anderen auch sehr unter der Corona-Pandemie gelitten haben/noch leiden, wurde mit knapper Mehrheit beschlossen. Aber, Husch-Pfusch … wie sieht es bitte mit anderen Geschäftsinhabern aus? Und, noch relevanter: Wie ergeht es den (Gastro-)Betrieben in unzähligen anderen Gemeinden, die so eine Förderung mangels nötiger Finanzkraft gar nicht einmal regulär zur Tagesordnung machen können oder beschließen dürfen?

Zum anderen kann ich mir nicht gut vorstellen, dass die Undichtheit eines Daches ohne vorherigem Hagel, Blitzschlag etc. binnen einer Woche zur "Gefahr in Verzug" führt.

Zu einer ordentlichen Sitzungsvorbereitung für die Mitglieder des Gemeinderates und der jeweiligen Fraktionen sieht das Gesetz, hier die Oö. Gemeindeordnung 1990 mit einer ergänzenden Geschäftsordnung, eine vorherige Verständigung von mindestens sieben Tagen vor. Der Bürgermeister bestimmt die zu behandelnden Punkte. Solche, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur als "Dringlichkeitsanträge" aufgenommen werden, sofern der Gemeinderat mehrheitlich seine Zustimmung erteilt. Und das ist hier überraschender Weise auch passiert. Ist man da nicht durch Unkenntnis auf eine vielleicht schlaue Taktik hereingefallen? So kam es dann auch zu einer langen und hitzigen Diskussion … was ja im Mattighofener Sitzungssaal ohnehin keine Seltenheit ist."

Leserbrief von Gerhard Buttenhauser aus Mattighofen