Einsparung in der Behindertenbetreuung

"Das ist ein Problem, da die zu beaufsichtigenden Personen teilweise 40 bis 45 Jahre alt sind und die Eltern über 80 Jahre. Das geht dann einfach nicht mehr", weiß Tagesheimstättenleiter Heinrich Huemer. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) besuchte dieser Tage die Lebenshilfe in Braunau. Als Gastgeschenk hatte sie keine guten Neuigkeiten im Gepäck. Über die nächsten drei Jahre verteilt, müssen 25 Millionen Euro in der Behindertenhilfe eingespart werden. Brigitte Swoboda sitzt im Landesvorstand der Lebenshilfe OÖ und ist Obfrau der Arbeitsgruppe in Braunau. Sie fürchtet, dass es aufgrund der Einsparungsmaßnahmen zu einer Qualitätsverschlechterung in der Behindertenbetreuung kommt. "6000 Leute in Oberösterreich stehen auf einer Warteliste für einen Werkstatt- oder Wohnplatz. Damit diese Liste abgearbeitet werden kann, müsste das Budget eigentlich aufgestockt werden." Allein die Lebenshilfe würde das Sparpaket mit 4,1 Millionen Euro, gestaffelt auf drei Jahre, treffen. Die Soziallandesrätin betont, dass durch den Ausbau von Wohn- und Arbeitsplätzen in den letzten Jahren die Ausgaben im Behindertenbereich stark angestiegen seien. "Wenn ich nicht zusätzliche Budgetmittel bekomme, dann sehe ich keine andere Möglichkeit. Ich kann ansons-ten das bestehende Leistungs- angebot nicht sicherstellen, und das verantworte ich nicht." Laut Jahn gebe es in Österreich 80.000 Millionäre, das durchschnittliche monatliche Managergehalt von börsenotierten Unternehmen würde 100.000 Euro betragen. Sie kritisiert die ungerechte Verteilung. "Jene, die besonders viel haben, müssen auch mehr leisten. Dann ist vieles auch finanzierbar." Überdies fordert sie einen Behindertenfonds auf Bundesebene und plädiert für mehr öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Ein Prozent Wirtschaftswachstum würde 1,5 Milliarden mehr Steuereinnahmen bringen. 80 Prozent des gesamten Sozialbudgets in Oberösterreich, immerhin 400 Millionen Euro, fließen in die Behindertenhilfe. Dennoch wären weitere 200 Millionen notwendig. Brigitte Swoboda ist über die Entwicklung naturgemäß nicht glücklich. Bereits der Aktiv-Shop in der Linzer Straße konnte nur mithilfe von 150.000 Euro Spendengeldern eröffnet werden. Auf die seit Jahren gewünschte und versprochene Wohnung für vier Personen über dem Shop muss sie wohl weiter warten.

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