Grüne beantragen Resolution

BRAUNAU (penz). Gegenüber vom Braunauer Friedhof soll eine Wohnsiedlung entstehen. Die Anrainer möchten sich dagegen wehren, einen "vierstöckigen Bauklotz" vor die Nase gesetzt zu bekommen. Einige Betroffene saßen deswegen der jüngsten Gemeinderatssitzung bei. Zwei davon haben Berufung erhoben, der jedoch mehrheitlich keine Folge gegeben wurde. Manuel Parfant von den Grünen findet es schade, dass die Gemeinderäte bei der Sitzung das erste Mal zu dem Bauvorhaben das Wort erheben konnten. Besser wäre es gewesen, bereits im Planungsausschuss darüber zu diskutieren. "Man hat es lange Zeit verabsäumt, einen Bebauungsplan zu erstellen", sagt auch Christian Schilcher (FPÖ) und enthielt sich, ebenso wie Parfant und Parteikollegen, der Stimme.
Ein Tagesordnungspunkt widmete sich dem Umbau der Neuen Mittelschule in Ranshofen. Diese wird um Räume für die Nachmittagsbetreuung erweitert. Sämtlliche Firmen konnten für den Bauauftrag gewonnen und im Gemeinderat beschlossen werden.
300.000 Euro kostet der Ausbau im Schloss Ranshofen. Auf 155 Quadratmetern sollen Kalträume hinzukommen.

Abschiebung von Lernenden

Unter dem Punkt "Allfälliges" brachte die Grünen-Fraktion einen Resolutionsantrag ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, von der Abschiebung von Menschen in einer Lehre Abstand zu nehmen. Grünen-Gemeinderätin Lizeth Außerhuber-Camposeco begründet den Antrag so: "Die Lehre in Mangelberufen, wie zum Beispiel in der Gastronomie oder im Tourismus, ist eine der wenigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerbende. Und gerade in diesen Bereichen suchen Betriebe händeringend nach Arbeitskräften. Von der Eingliederung geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt profitieren sowohl die Unternehmen als auch die jungen Leute." Die Abschiebungen von Asylwerbenden in Lehrberufen würden im Bezirk Braunau stark zunehmen. Die Gemeinderäte der FPÖ sehen das anders. "Bestehende Gesetze sind einzuhalten", darauf pochen die Freiheitlichen. Außerdem würden, laut Schilcher, die gebildeten Leute im eigenen Land gebraucht werden. Der Resolutionsantrag der Grünen wurde dennoch mehrheitlich angenommen. Grüne, SPÖ und ÖVP stimmten dafür.

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