Grüne wollen Hausabriss verhindern
BRAUNAU, MINING. Erst kürzlich sorgte ein Urteil des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes für Aufsehen, wonach in der Gemeinde Mining das Haus eines älteren Ehepaares abgerissen werden muss, weil es um einige Zentimeter zu nahe an der Grundgrenze stehe.
Die Ehegatten Anton und Berta Kreilinger leben seit 46 Jahren in ihrem Haus und sehen nun verständlicher Weise ihre Lebenszukunft gefährdet. In einem offenen Brief wendet sich Grünen-Landesrat Rudi Anschober nun an den in der Landesregierung für Bauordnung zuständigen Referenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner: „Die Politik kann dieser Entwicklung nicht einfach tatenlos zusehen, sondern muss spätestens jetzt aktiv werden. Es kann nicht die Lösung sein, dass das Haus einer Familie nach 46 Jahren wegen einiger Zentimeter und eines tobenden Nachbarschaftsstreites einfach abgerissen wird. Gemeinsam muss eine bessere Lösung gefunden werden – für alle Beteiligten.“
In dem offenen Brief, der an Haimbuchner zugestellt wurde, wird dieser aufgefordert, folgende Fragen unter dem Punkt Allfälliges im Rahmen der Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung zu beantworten:
- Hat es seitens Ihres Ressorts in der Vergangenheit Lösungsinitiativen im vorliegenden Nachbarschaftsstreit gegeben?
- Haben Sie in der Vergangenheit Konfliktlösungsversuche gestartet bzw. beabsichtigen Sie dies?
- Planen Sie die Einsetzung eines professionellen Streitschlichtungsverfahrens, etwa durch ein Mediationsverfahren?
- Die Frist für den Vollzug des Abbruchs liegt bei acht Monaten. Durch welche konkreten Schritte werden Sie diese Phase für das Durchsetzen einer einvernehmlichen Lösung nützen?
Landesrat Anschober dazu: „Es muss Aufgabe der Politik sein, Härtefälle wie diesen, wo es um die Existenz eines Ehepaares geht, abzufedern. In diesem Sinne appelliere ich an den Landeshauptmann Stellvertrteter Haimbuchner, als zuständiger Referent der Landesregierung alle möglichen Schritte zu setzen, etwa auch durch ein professionelles Mediationsverfahren, um diesen Abbruch noch zu verhindern.“
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