Aus dem Gemeinderat

Mattighofen: Stadtrat nach Misstrauensantrag abgesetzt

MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Mattighofen am 8. November wurde der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2018 beschlossen. Dieser ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der ordentliche Haushalt wird mit 17.783.400 Euro beziffert, der außerordentliche Haushalt mit 9.963.700 Euro.

Hochwasserschutz vorantreiben

Grünen-Gemeinderätin Eleonora Ries kritisierte, dass die Summe für das geplante und dringend notwendige Hochwasserschutzprojekt nicht in der Budgetplanung angeführt wurde und in der Causa seit Längerem nichts weiterginge. „Hier geht es schließlich um Existenzen“, betonte Ries.

SP-Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer entgegnete dem, dass am 8. Jänner 2019 eine Besprechung mit dem Gewässerbezirk und den betroffenen Gemeinden stattfinden werde. „Wie es mit dem Hochwasserschutz weitergehen kann, wird man dann sehen. Grundverhandlungen haben wir bereits geführt, nur leider will keiner seinen Grund abtreten“, bedauert der Bürgermeister. „Ein fertiges Projekt liegt in der Schublade, es ist aber schwierig umzusetzen, vor allem da Schalchen womöglich abspringt. Und solange wir die Gründe nicht bekommen, können wir nichts umsetzen“, erklärte Vizebürgermeister Günter Sieberer (FPÖ).

Die Tatsache, dass die notwendigen Mittel im Budgetplan nicht enthalten sind, würden das Projekt aber nicht gefährden. „Sobald das Geld für den Hochwasserschutz benötigt wird, werden wir dieses auch bereitstellen.“ In der Diskussion waren sich alle Gemeinderäte einig, die Öffentlichkeit noch einmal zum Thema Hochwasserschutz sensibilisieren zu müssen.

Ein weiteres Thema war der Mietvertrag mit der Firma KTM zum Betrieb einer Krabbelstubengruppe in der Schalchner Straße – Beschluss.

Misstrauensantrag

Unter Tagesordnungspunkt 5 kam es schließlich zu einem ungewöhnlichen Antrag: Die ÖVP-Fraktion stellte einen Misstrauensantrag gemäß Paragraf 31 OÖ. Gemeindeordnung betreffend Stadtrat Alfred Schrattenecker. Dieser habe aus persönlichen Gründen längere Zeit nicht mehr an Sitzungen teilgenommen und Informationen nur mehr spärlich an die übrigen Fraktionsmitglieder weitergereicht.

„Wir sehen uns daher gezwungen, ihn abzuwählen“, erklärte Fraktionsobfrau Hermine Ebner. Die Sitzung wurde für fünf Minuten unterbrochen und nach einer geheimen Abstimmung der ÖVP-Fraktion, die drei Mal „Ja“ zum Ergebnis hatte, wurde der Stadtrat abgesetzt. Bürgermeister Schwarzenhofer bedauerte dies und dankte dem ehemaligen Stadtrat für die gute Arbeit.