Streitpunkt Hitler-Haus: Gutachter sollen Wert ermitteln
RIED, BRAUNAU. In Ried hat das Zivilverfahren um die Enteignung von Hitlers Geburtshaus in Braunau begonnen. Die ehemalige Eigentümerin zog wegen der für sie "zu geringen Entschädigungssumme“ vor Gericht. Heute wurden zwei Gutachter bestellt.
Diese werden für eine bautechnische Expertise und zur Wertermittlung der Immobilie eingesetzt, sagt Gerichtssprecher Walter Koller. Der Staat habe für die zwei Gutachten einen Kostenvorschuss von 10.000 Euro zu leisten, so Koller.
Eigentümerin will mehr als 310.000 Euro
Nachdem Gespräche seitens des Innenministeriums mit der Besitzerin gescheitert waren, wurde für die Enteignung des Hitler-Geburtshauses 2016 eigens ein Gesetz erlassen, um eine Nutzung des Gebäudes im Sinne einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung ausschließen zu können. Dieses Gesetz hatte die Eigentümerin beim Verfassungsgerichtshof angefochten – erfolglos. Nun will sie über den Zivilrechtsweg eine höhere Entschädigung als die zugesprochenen 310.000 Euro erstreiten.
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