284 Euro je Einwohner

Die Lebenshilfe in Braunau ist immer wieder auf öffentliche Spendengelder von Firmen oder Vereinen angewiesen.
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  • Foto: Lebenshilfe
  • hochgeladen von Andreas Huber

BEZIRK. Wie in der letzten Ausgabe der BezirksRundschau berichtet, will Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) 25 Millionen Euro in der Behindertenhilfe einsparen. Gleichzeitig möchte sie mehr Budget für ihr Ressort, um das bestehende Leistungsangebot aufrechterhalten zu können. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) hingegen fordert in einer Stellungnahme mehr Effizienz ein. Die Sozialausgaben des Landes hätten sich in den letzten drei Jahrzehnten fast verachtfacht. Im Landesbudget 2015 stehen insgesamt 505,8 Millionen Euro für den Sozialbereich zur Verfügung. Das sei eine Steigerung von weiteren vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Ich bekenne mich zu dieser hohen Dotierung des Sozialbudgets, weil gerade die Schwächeren und Benachteiligten in unserer Gesellschaft die Unterstützung brauchen. Es muss aber in diesem Bereich immer wieder die Frage der Effizienz der eingesetzten Mittel gestellt werden", so Pühringer. Gerade im Behindertenbereich würde Oberösterreich mit 284 Euro je Einwohner die höchsten Budgetmittel aller Bundesländer aufbringen. Dennoch seien die Wartelisten auf Unterbringung für Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten deutlich länger als in anderen Ländern. "Wenn etwa in Niederösterreich bei einem niedrigeren Budget (Anm.: 166 Euro je Einwohner) der Versorgungsgrad höher ist als bei uns, muss erlaubt sein, die Frage zu stellen, warum dies so ist." Pühringer fügt hinzu: "Es ist mir wichtig, an einem Strang zu ziehen. Es geht um keinen parteipolitischen Streit, sondern darum, sich für die Aufwendungen für die Schwächeren in unserer Gesellschaft bestmöglich einzusetzen." Für ihn besteht Verbesserungsbedarf im Umsetzen des Chancengleichheitsgesetzes.

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