Braunau - Politik

BEZIRK. Weiter warten heißt es im Fall des Regionalverkehrskonzeptes für Braunau. „Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt kann aus Landessicht nicht genannt werden, da die mittelfristige Finanzplanung abgewartet werden muss“, informiert Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Erich Rippl. Erfreulichere Nachrichten gibt es über den Busverkehr im Grenzraum von Oberösterreich und Salzburg. Mit dem Fahrplanwechsel 2011 wurde die Buslinie 130 von Salzburg nach Schneegattern in zwei Bereiche geteilt. In...

BURGKIRCHEN. Anlässlich der Bezirksparteiausschuss-Sitzung am 5. März wurde die höchste Auszeichnung der SPÖ verliehen. In feierlichem Rahmen wurde Franz Eder mit der Viktor-Adler-Plakette ausgezeichnet. Nationalrat Harry Buchmayr und Landtagsabgeordneter Bürgermeister Erich Rippl würdigten ihn wegen seiner Verdienste. Eder ist seit über 40 Jahren Mitglied der SPÖ Burgkirchen und war in dieser Zeit mehr als fünf Perioden in der Gemeindepolitik tätig. 2011 hat er die SPÖ, der er als Obmann seit...

Franz Standl löst nach zehn Jahren Ortsparteiobmann Martin Muigg ab LENGAU. Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Lengau am 28. März wurde ein neuer Parteivorstand gewählt. Franz Standl löst Martin Muigg, der zehn Jahre als Obmann tätig war, in seiner Funktion ab. Er wurde mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Seine Stellvertreter Alfred Winkelmeier, Michael Weber, Gaby Schwenn und Margit Eidenhammer wurden ebenso wie alle weiteren Vorstandsmitglieder einstimmig in ihre Funktionen gewählt....

Landeshauptmann Josef Pühringer spricht über Neuparteien, Korruption und Ethik in Schulen. LINZ. Nach Josef Pühringer haben es Protestbewegungen in politisch schwierigen Phasen leichter. Dass man mit „Piraterie“ die Probleme der Zukunft lösen kann, glaubt er aber nicht. BezirksRundschau: Bürgerlis- ten und Neuparteien erhalten vermehrt Zuspruch. Die Piratenpartei, die in Deutschland schon mit den Grünen gleichauf ist, soll in den nächsten Wochen in Oberösterreich ihren ersten Landesparteitag...

Nach dem Klein-Lkw mit Elektroantrieb gehört nun auch ein E-Moped zum Fuhrpark der Stadt. BRAUNAU. Seit einem Jahr sind Braunaus Bauhofmitarbeiter mit einem Klein-Lkw mit Elektroantrieb unterwegs. „Die schmale Ausführung des E-Fahrzeugs ermöglicht den Einsatz in Bereichen, die für andere Fahrzeuge nicht oder nur schwer zugänglich sind“, heißt es vom Stadtamt. 100 Kilometer Reichweite hat das Gefährt und erreicht eine Spitzengeschwindigkeit von 40 km/h: „Absolut ausreichend im Stadtbereich und...

Gratulationen über die Parteigrenzen hinweg gab es beim Fest anlässlich des 60. Geburtstages von Straßenbau-Referent Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl, kürzlich im Kaufmännischen Vereinshaus in Linz. Landeshauptmann Josef Pühringer überreichte Hiesl als symbolisches Geschenk ein Absperrband und eine Schere mit der Gravur „60 Jahre Franz Hiesl“, weil es ja „wider Erwartung doch noch das eine oder andere Straßenbauprojekt geben solle, das Hiesl noch nicht eröffnet hat.“ Von OÖVP, OÖVP-Landtagsklub...

Große Aufregung herrschte im Vorfeld der letzten Altheimer Gemeinderatssitzung vergangene Woche. ALTHEIM (lenz). Mit einer Protestaktion wollten die zukünftigen Anrainer eines 30 Meter hohen Sendemasts in St. Laurenz bei der Gemeinderatssitzung dessen Bewilligung verhindern. Doch die Protestaktion scheiterte – aus einem einfachen Grund: Die befürchtete Flächenumwidmung zugunsten eines Sendemasts stand gar nicht zur Debatte. Offensichtlich führte – ironischerweise – die schlechte Kommunikation...

Wenn alles gut läuft, wird noch im Sommer 2012 mit dem Bau der Umfahrung für Harterding begonnen. WENG (höll). Die Planungen und Vorbereitungen für den Baubeginn der Umfahrung Harterding laufen auf Hochtouren: „Wir befinden uns derzeit in der Phase der Grundeinlöseverhandlungen. Die Stimmung ist positiv und das Projekt hat eine breite Akzeptanz“, klärt Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl über den aktuellen Stand auf. Sollten die Grundeinlöseverhandlungen bis Anfang April positiv...

Bald möchte die Caritas das Asylwerberheim in Reichersberg eröffnen. Die Aufregung ist noch immer groß. REICHERSBERG (tst). Für viele Reichersberger ziehen, trotz der ersten Frühlingstage, immer dunkler werdende Gewitterwolken über ihrer beschaulichen Gemeinde auf. Die Vorbereitungen der Caritas für die Eröffnung des Asylwerberheimes laufen auf Hochtouren, die Büros der Sozialbetreuer werden bereits eingerichtet. Anfang April sollen die ersten Bewohner in das ehemalige Gästehaus Hildegard...

REICHERSBERG (tst). 650 Unterschriften – nicht nur in Reichersberg – hat eine Bürger­initiative mittlerweile bereits gesammelt, obwohl noch nicht alle Unterschriftenlisten eingesammelt wurden. Die Angst in der 1400- Einwohner-Gemeinde ist groß. Anrainerin Marianne Reinthaler: „Bei den, von der Caritas angekündigten, 25 Asylanten bleibt es ja nicht. Eine Familie wäre kein Problem für Reichersberg.“ Es sei nicht einzusehen, dass über die Einheimischen einfach so „drübergefahren“ werde, so...

Gemeinde hebt Lustbarkeitsabgabe strikt ein – Ehrenamtliche sauer OÖ (red). Öffentliche Veranstaltungen unterliegen einer Lustbarkeitsabgabe, die vom Veranstalter an die Gemeinden zu entrichten ist. Bisher waren diese gerade bei ehrenamtlichen Vereinen sehr großzügig und drückten ein Auge zu. Durch die angespannte finanzielle Situation geht manch „klamme“ Gemeinde aber jetzt dazu über, die Lustbarkeitsabgabe strikt zu verlangen. Beispiel Kirchschlag bei Linz: Das Theater Kirchschlag...

Eine klare Absage erteilt Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer einer emotionalen Diskussion um die Zusammenlegung von Gemeinden: „Gewachsene Strukturen soll man nicht von oben herab zerstören.“ BEZIRK BRAUNAU (höll, was). Durch die Industriellenvereinigung und gewisse Medien werde eine Diskussion geschürt, die unsachlich sei, wehrt sich Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer gegen den so vermittelten Eindruck, dass bei Gemeinden „größer gleich billiger“ wäre: „Diese Annahme ist falsch. Genau...

OÖ (red). Die OÖVP-Frauen starteten kürzlich ihre Initiative „Zukunft braucht Verantwortung“. Damit wolle man für eine gemeinsame, nachhaltige Zukunft einen Beitrag leisten, sagt Landesleiterin Claudia Durchschlag. Geplante regionale Aktivitäten sind plastikfreies Einkaufen, Informationsabende über Öko-Jobs und Nachhaltigkeitsfrühstücke. Im Bereich Ehrenamt tritt man für die Bewusstmachung von nicht wirklich registrierten Ehrenamtsstunden der Frauen, wie beispielsweise im Pflegebereich,...

OÖ (red). Damit Opfer von Verbrechen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleine gelassen werden, bietet die Organisation „Weisser Ring“ jetzt in Linz wöchentlich eine Sprechstunde an. „Damit wollen wir Opfern die Kontaktaufnahme erleichtern“, so die Juristin und Prozessbegleiterin Susanne Gahler. Die Sprechstunden werden jeden Dienstag von 14 bis 17 Uhr in der Wienerstraße 7-9 (Österreichische Beamtenversicherung) angeboten. Tel. 0664/5487998

Vor 17 Jahren, am 2. März 1995, wurde Josef Pühringer zum Landeshauptmann angelobt. Traditionell feiert die ÖVP diesen Tag im Linzer Stadtbräu Josef mit Medienvertretern: (v. l.) LR Viktor Sigl, Landesgeschäftsführer Michael Strugl, LR Doris Hummer, Konditormeister Leo Jindrak, Landeshauptmann Josef Pühringer, LR Max Hiegelsberger, LH-Stv. Franz Hiesl, Landtagspräsident Friedrich Bernhofer, Klubobmann Thomas Stelzer und Landesgeschäftsführer-Stv. Wolfgang Hattmannsdorfer.

OÖ (red). Der oö. Zivilschutzverband richtet sich inhaltlich und organisatorisch neu aus. Ab Sommer wird er ins Linzer Feuerwehrkommando übersiedeln. Auch sind viele neue Aktionen geplant. Neben jährlichen Planungsgesprächen mit den Bürgermeistern soll es laufende Zivilschutzausstellungen in den Gemeinden und jährlich eine Selbstschutz-Großveranstaltung pro Bezirk geben. Auch will man Zivilschutz- und Katastrophenvorträge an Schulen stärker forcieren. „Fukushima hat schonungslos aufgezeigt, wie...

Reinhold Entholzer folgt Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat nach Mit überwältigender Mehrheit segnet der SPOÖ-Parteivorstand ihren Personalwechsel in Oberösterreich ab. OÖ (red). Der Gewerkschafter Reinhold Entholzer (52) wurde kürzlich bei einer Klausur des Landesparteivorstands im Linzer Jägermayrhof mit 45 von 46 abgegebenen Stimmen als Nachfolger von Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat designiert. Entholzer war zuletzt Landesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer...

Das Jusitzministerium will in Oberösterreich 18 von 28 Bezirksgerichten schließen. Im Bezirk Braunau könnte es das Bezirksgericht Mattighofen treffen. MATTIGHOFEN (ebba). Geht es nach den vorgestellten Plänen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), dann könnte das Bezirksgericht am Standort Mattighofen geschlossen und mit dem Bezirksgericht Braunau zusammengelegt werden. Allerdings hat die Landesregierung ein Mitspracherecht und so die Möglichkeit, Schließungen zu verhindern. „Wenn man sich...

LH-Stellvertreter Franz Hiesl wertet die „Kooperationsbereitschaft“ von Bürgermeister Stefan Fuchs als positives Signal. MATTIGHOFEN (ebba). Durch die Umfahrung Mattighofen-Munderfing sollen in Mattighofen 35 Prozent des derzeitigen Verkehrsaufkommens auf die Umfahrung verlagert werden. In Munderfing liegt das Verlagerungspotenzial bei 75 Prozent. Die Realisierung des Trassenbaus wurde in der Vergangenheit besonders von der Schalchner Bevölkerung, allen voran Bürgermeister Stefan Fuchs,...

Justizministerin will in Oberösterreich 18 Bezirksgerichte schließen Rund sechs Millionen Euro jährlich soll die Zusperraktion von Ministerin Karl bringen. Die Reaktionen reichen von „lächerlich“ bis „notwendig“. OÖ (das). „Ich bin gegen die Schließungen, da ein entschiedener Nachteil für die Bevölkerung entsteht“, sagt Herbert Kaineder, Richter am Bezirksgericht Pregarten. Auch sein Gericht steht, wie 18 weitere, auf der Abschussliste von Justizministerin Beatrix Karl (VP). Laut Kaineder würde...