Altheimer Gemeinderat uneinig

ALTHEIM (ah). Die Firma Werkzeuge/Maschinen Wagner in der Kirchengasse stellt seit dem Jahr 2000 Kundenparkplätze auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Vermehrt werden die 16 Parkplätze von Dauerparkern belegt. Im Sommer des Vorjahres wollte Firmenchef Klaus Wagner daher die acht entlang des Gehsteiges befindlichen Parkplätze für eine einmalige Zahlung von 35.000 Euro bis 31.10.2033, als Kurzparkplätze an die Gemeinde abtreten. In der damalign Gemeinderatssitzung im Juli 2015 fand der Antrag aber keine Zustimmung. Neue Verhandlungen folgten. Die neue, bei der Gemeinderatssitzung am 22. März vorgestellte Lösung, sah nun so aus, dass für die acht Parkplätze ein jährliches Entgelt von 768 Euro (exkl. MWSt.) zu bezahlen wäre. Dies sind 64 Euro im Monat, 13.440 Euro für die Gesamtlaufzeit. Also erheblich weniger, als die noch im Sommer 2015 geforderte Gesamtsumme. Eine Auflage, dass sich die Gemeinde um die Betreuung der Parkplätze (etwa Winterdienst) kümmert, sollte mit dem Nutzungsvertrag verbunden sein.

"Wir machen ein Türl auf"

Der FPÖ- und SPÖ-Fraktion gefiel diese Lösung nicht. „Es kann nicht sein, dass wir dort arbeiten und dafür auch noch zahlen“, so Franz Barth (FPÖ). Er meinte, dass sich der Firmeninhaber durch die von der Gemeinde geleisteten Arbeiten jährlich etwa 3000 bis 4000 Euro spart. Barth befürchtete, dass man mit dieser Regelung eine Türe für Nachahmer aufmache. Rudolf Gollhammer (SPÖ) schloss sich dieser Meinung grundsätzlich an.

Bürgermeister für Parkplätze

Bürgermeister Franz Weinberger (ÖVP) sieht in den Parkplätzen einen Nutzen für die Gesellschaft und die Gemeinde: „Die Parkplätze helfen den Wirtschaftstreibenden in der Kirchengasse. Es ist wichtig, dass sich Parkplätze am Wirtschaftsstandort Altheim gleichmäßig verteilen." Unternehmer Karl Wimmer (FPÖ) stimmte zu. „Jeder Parkplatz ist wichtig.“ Amtsleiter Franz Hörandtner brachte eine Modellrechnung ins Spiel. Ein Neubau einer ähnlichen Parkplatzanlage würde etwa 14.000 Euro kosten, die vorgeschlagene Lösung 13.000 Euro. Vizebürgermeister Rudolf Wintersteiger (ÖVP) meinte, dass acht Euro pro Parkplatz ein fairer Betrag sei. Es wurde lange diskutiert. Am Ende fand der Antrag mit den Stimmen der gesamten ÖVP-Fraktion und der Stimme von Karl Wimmer aber keine Mehrheit. SPÖ und FPÖ (eine Stimmenthaltung) waren dagegen. Weinberger zeigte sich darüber enttäuscht.

Bericht vom Juli 2015.