Gemeinderat Mattighofen
Budgetdiskussion folgte Beschluss

In der Gemeinderatssitzung der Stadt Mattighofen am 29. Jänner wurde das Budget beschlossen. Einige Gemeinderäte sahen aber Sparpotenzial.

MATTIGHOFEN (ebba). Der Voranschlag für das Finanzjahr 2019 setzt sich wie folgt zusammen: Im ordentlichen Haushalt mit 18.612.600 Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, im außerordentlichen Haushalt mit 10.248.100 Euro ebenfalls in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der Gesamtvoranschlag belauft sich damit auf 28.860.700 Euro.

Appelle zum Sparen

Die Budgetplanung wurde von den Gemeinderäten vor dem Beschluss noch intensiv diskutiert. Vizebürgermeister Günter Sieberer (FPÖ) freute sich zwar, dass „endlich die Erneuerung des Freibades in der Planung mit drin ist.“ Allerdings hätte er sich auch gewünscht, dass vonseiten der Gemeinde das Thema Breitband unterstützt würde. Die Höhe der Mitfinanzierung des Eltern-Kind-Zentrums sollte seiner Ansicht nach überdacht werden.
Außerdem regte er an, eine Radarüberwachung einzuführen. „Natürlich müssten zuvor die Gefahrenstellen in der Stadt genau analysiert werden, um das Radar sinnvoll aufzustellen“, betonte Sieberer. Die Kürzung des Infrastrukturbudgets könne er nicht nachvollziehen, insbesondere in Anbetracht dessen, „dass in Mattighofen ein Wohnblock nach dem anderen aus dem Boden sprießt und der Verkehr immer mehr wird.“ Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer (SPÖ) wies jedoch darauf hin, dass „wenn eine Straße notwendig ist, diese auch gebaut wird. Und solche Vorhaben können wir immer noch im Nachtrag beschließen. Daran soll es nicht scheitern.“

Die größten Brocken im Budget werden auf den Anbau der Volksschule, um Platz für die Sonderschule zu schaffen, entfallen, sowie auf den Kombibau für das Rote Kreuz, den Bauhof und eine optionale Arztpraxis.
GR Klaus Vogl (ÖVP) hinterfragte das hohe Investment für die Bauhoferweiterung – zirka 2 Millionen Euro. „Hier wäre noch Sparpotenzial gegeben. Ich bezweifle nämlich, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, die Infrastruktur für einen Arzt zu schaffen.“ Ähnlich sah das auch Günter Sieberer: „Das ist ein Wunschbau, kein Zweckbau!“ Bürgermeister Schwarzenhofer hielt dagegen: „Wir bauen für den Arzt nur die Hülle, keine fertige Praxis. Auf die zwei Wände mehr, die wir hier hochziehen, kommt es wirklich nicht an.“ Außerdem hätten schon mehrere Ärzte ihr Interesse bekundet, sich dort anzusiedeln. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 wurde schließlich mehrheitlich angenommen. So auch der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2023.

Kindergarten wird Vorzeigeprojekt

Für den geplanten Kindergartenbau im Stadtteil Nord muss ein Grundstück umgewidmet werden. Zwei Einsprüche von Anrainern seien laut Vizebürgermeisterin Judith Konopa (SPÖ) diskutiert worden. „Wir sehen aber keinen Grund, die erforderliche Umwidmung nicht durchzuführen“, so Konopa. Die Änderung im Flächenwidmungsplan wurde einstimmig beschlossen. Auch die Auftragserteilung an einen Totalübernehmer erhielt mehrheitlichen Zuspruch. Der Kindergarten Nord soll laut Konopa ein Vorzeigeprojekt werden. Als Baubeginn wurde Herbst 2019 genannt. Die Kosten für den Holzriegelbau belaufen sich auf geschätzt 1,6 Millionen Euro.

KTM Motohall: Eröffnung erneut verschoben

Der Antrag der SPÖ, mit einer Petition zur Gemeindefinanzierung-Neu an die Oö. Landesregierung heranzutreten, wurde mehrheitlich angenommen.
Unter Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ gab der Bürgermeister dann auch bekannt, dass sich der Termin für die Eröffnung der KTM Motohall erneut verschoben hat - auf den 9. Mai 2019.

Nachdem GR Sonja Löffler (BfM) anregte, sich geschlossen für eine Verkehrslösung beim Bahnübergang auf Höhe Reibersdorfer einzusetzen, verriet der Stadtchef, dass sich die ÖBB derzeit in Verhandlungen mit dem Land OÖ befänden. Schwarzenhofer habe die Hoffnung, dass womöglich doch noch eine Bahnunterführung zustande kommen könne.

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