Islamgesetz: Ein Verlust für alle Seiten

Ein neuer Paragraph nach dem anderen: Schafft das neue Islamgesetz mehr Sicherheit?
  • Ein neuer Paragraph nach dem anderen: Schafft das neue Islamgesetz mehr Sicherheit?
  • hochgeladen von Jasmina Abdelrahman

Vor kurzem erschien der Entwurf für das neue Islamgesetz. Ziel der Erneuerung des bereits bestehenden Gesetzes aus dem Jahre 1912 sollte sein, Radikalisierung zu stoppen. Aber: Wird dieses auch erreicht oder wirken die neuen Regelungen eher kontraproduktiv?

Gesetze, die für mehr Sicherheit sorgen und Präventionsarbeit gegen Radikalisierung fördern, wünschen wir uns alle – auch die große Mehrheit der Muslime, die ja am meisten unter der „dicken Luft“ leiden, die durch Terroristen verursacht wird. Auch MuslimInnen haben Angst vor gewalttätigen Gruppen und Radikalisierung ihrer Kinder. Auf den ersten Blick scheinen die vorgenommenen Änderungen für alle positiv. Bei näherem Hinschauen jedoch, wird klar ersichtlich, dass damit MuslimInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse degradiert werden und keinesfalls eine friedliche Atmosphäre in der Gesellschaft erzielt wird. Verletzung der Grundgesetze, Ungleichbehandlung und Diskrimminierung – so beschreiben MuslimInnen ihre Gefühle als Reaktion auf die Einsicht in dieses Gesetz. Laut Paragraph 23 Abs.3 müssen alle Vereine und Moscheen binnen sechs Monaten aufgelöst werden oder ihren Vereinszweck ändern. Mit der „Änderung des Vereinszwecks“ ist gemeint, dass keine Religionslehren verbreitet werden dürfen. Was soll damit erreicht werden? Dies ist doch genau das, was der gesamten Gesellschaft Schaden bringt: Isolation der Religion und Unwissen. Anhand mehrerer Studien wurde bewiesen, dass radikale Muslime islamische Analphabeten sind. Auch die Angst vor dem Islam, die in der breiten Masse deutlich spürbar ist, kann nur durch Wissensvermittlung beseitigt werden. Differenzierung ist auch nur dann möglich, wenn die Maßstäbe der Religion bekannt sind und somit klar ist, dass die breite Masse der Muslime nichts mit den Terroristen im Nahen Osten gemeinsam hat. Das Verbreiten von Wissen und die Dialoge sollten doch gefördert und nicht eingeschränkt oder gar verboten werden.

Überflüssige „Neuerungen“

Islamische Vereine sollen keine Spenden mehr vom Ausland erhalten dürfen. Dies stellt in keinerlei Hinsicht eine Verbesserung der Sicherheit gegen Radikalisierung dar. Dies ist eine klare, langsame, aber sichere Vernichtung aller islamischen Einrichtungen. Denn islamische Einrichtungen beziehen keine „Kirchensteuer“ und sind somit von Spenden vom In- und Ausland angewiesen. Woher das Geld stammt und wozu es verwendet wird, wird bereits ohnehin überprüft.

Generalverdacht

Der Entwurf des neuen Islamgesetzes lässt das Gefühl entstehen, dass bei Muslimen ein Generalverdacht seine Berechtigung hat. Dies zeigt sich ganz klar in den Paragraphen, in welchen betont wird, dass „Muslime eine positive Einstellung dem Staat und der Gesellschaft gegenüber haben müssen“ und dass „das Gesetz Österreichs über dem „Gesetz des Islams“ steht“. Wieder eine enorme Diskrimminierung. Ich bin doch Teil dieser Gesellschaft. Mir wird sozusagen vorgeworfen, mich nicht an die Gesetze halten zu wollen beziehungsweise keine positive Einstellung gegenüber Österreich zu haben. Wenn mir die Gesetze Österreichs nicht gefallen würden, würde ich nicht hier leben. Ich liebe meine Heimat und bin stolze Österreicherin – und Muslima. Gerade aber durch das Inkrafttreten des Islamgesetztes könnte das österreichische Gesetz zum Feindbild vieler Muslime werden. Die Einengungen sind viele – und bringen Schaden für alle Seiten. Denn bis heute kann der Verfassungsschutz, dem Gott sei Dank, gute Arbeit leisten. Dies aber nur, da Vereine und Moscheen auch offiziell existieren dürfen. Sobald dies aber nicht mehr möglich ist, werden mit Sicherheit viele Vereine im „Untergrund“ weiterleben – mit Gefühlen wie Diskrimminierung bis Hass gegenüber dem Gesetz Österreichs. Dies ist wiederum ein fruchtbarer Nährboden für Radikalisierung. So leiden wir dann alle wieder - wem kommt das zugute?

Mehr Dialog – mehr Vertrauen aufbauen und gegen Generalverdacht arbeiten. So lautet das Heilrezept. Religion präsentieren statt isolieren und gemeinsam mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierung leisten. Gemeinsamkeiten der Religionslehren hervorheben, aber auch über die Unterschiede sprechen. So entsteht wahre Toleranz, Respekt und Frieden.

Erheben auch Sie Ihre Stimme und unterstützen Sie die Bürgerinitiative „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes!“. Auf www.islamgesetz.info. Gemeinsam gegen Ungerechtigkeit.

Wo: Islamisches Friedenszentrum, Quellenweg 14, 5280 Braunau am Inn auf Karte anzeigen
Autor:

Jasmina Abdelrahman aus Braunau

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