Kindergarten doch nicht gratis in Oberösterreich!

So hat man es den Bürgern vor der Wahl 2009 verkauft. Die Realität sieht leider anders aus.
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  • Foto: Land OÖ
  • hochgeladen von Horst Patsch

Die Gemeinde Überackern als Rechtsträger des Waldkindergarten und die Gemeinde Hochburg-Ach bieten gemeinsam Kindergärten an.
In Überackern befindet sich der Waldkindergarten als Sonderform und in Hochburg-Ach der Regelkindergarten.
Es ist ein gemeinsames Angebot für die Region. Kinder aus Hochburg-Ach kommen nach Überackern und umgekehrt.
Wenn in Überackern Elternbeiträge einzuheben wären und in Hochburg-Ach nicht, wäre das der Todesstoß für dieses Vorzeigeprojekt.

Der Gemeinderat hat daher in der Gemeinderatssitzung am 25.09.2014 eine Resolution gegen die in Oberösterreich bestehende Ungleichbehandlung von Sonderformen in der Kinderbetreuung beschlossen.

1)In Oberösterreich gilt der Grundsatz des Gratiskindergartens. Bei näherer Betrachtung der Rechtslage stellt sich jedoch heraus, dass die Beitragsfreiheit nur bedingt Gültigkeit hat. Für Kinderbetreuungseinrichtungen, die als Sonderform geführt werden, können nach § 27 des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes Elternbeiträge eingehoben werden. Die Gemeinde Überackern wird sogar schriftlich aufgefordert, ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 zwingend Elternbeiträge einzuheben (ausgenommen sind Kinder, für die die Kindergartenpflicht gilt). Den Gratiskindergarten gibt es somit offensichtlich doch nicht für alle. Die bestehende Regelung führt aus unserer Sicht eindeutig zu einer nicht zu duldenden Diskriminierung jener Kinder (bzw. deren Eltern, die die Beiträge bezahlen müssen), die eine Sonderform besuchen.

2) Eine weitere Benachteiligung für Sonderformen (und zwar für die jeweiligen Rechtsträger) besteht darin, dass der Landesbeitrag für die betroffenen Gruppen um 25% gekürzt wird. Diese Regelung sucht man vergeblich im Gesetz, sie beruht auf einem Beschluss der Oö. Landesregierung. Für uns stellt sich die Frage, mit welcher Begründung die politisch Verantwortlichen diese gravierende Schlechterstellung beschlossen haben.

Der Gemeinderat der Gemeinde Überackern fordert daher im Sinne des Gleich-heitsgrundsatzes
1. die Beitragsfreiheit auch für Sonderformen sicherzustellen und

2. auch für Gruppen, die in Sonderform geführt werden, den vollen Landesbeitrag zu gewähren.

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wir sind der Meinung, dass Sonderformen nicht schlechter, sondern zumindest gleich gut wenn nicht sogar nach Prüfung des Einzelfalles besser gefördert werden sollten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Überackern ruft die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger auf, die bestehenden Regelungen zu überdenken und für die Gleichbehandlung von Sonderformen und Regelkindergartengruppen, alterserweiterten Kindergartengruppen, Integrationsgruppen und heilpädagogischen Kindergartengruppen sowie Krabbelstuben einzutreten.

Autor:

Horst Patsch aus Braunau

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