Aus dem Gemeinderat
Mehrheit für Frauenhaus-Standort

Rund 72 Hektar des Lachforstes sollen für das Industriegebiet verfügbar sein.
  • Rund 72 Hektar des Lachforstes sollen für das Industriegebiet verfügbar sein.
  • Foto: Bernbacher
  • hochgeladen von Katharina Bernbacher

Vier Stunden lang diskutierte der Braunauer Gemeinderat am Donnerstag, dem 22. Oktober, über den Standort des Frauenhauses, die Aufnahme von Flüchtlingen und den Lachforst. 


Rettet den Lachforst

Wie schon bei der Gemeinderatssitzung im Juli, war auch dieses mal der Lachforst und die dort geplante Erweiterung des Industrieparks Braunau-Neukirchen großes Thema. Zahlreiche Vertreter der Initiative "Gesunde Zukunft Braunau" brachten ihre Bedenken rund um die Umwidmung vor. 72 Hektar Wald könnten in den kommenden Jahren für weitere Industrieanlagen weichen. Befürchtungen der Bürgerinitiative: Höhere Lärmbelästigung und Luftverschmutzung, Vernichtung der Naherholungsfläche, sinkender Grundwasserspiegel, das Austrocknen von Brunnen und höheres Verkehrsaufkommen. Gemeinderat und Bürgerinitiative wollen sich an einen Tisch setzten und die Bedenken diskutieren. 


Aufnahme von Flüchtlingen

Auf Antrag der Grünen Fraktion wurde über die Resolution "Aufnahme von Flüchtlingen in Braunau" abgestimmt. Damit wolle man der Bundesregierung zeigen, dass Braunau gewillt sei und die Kapazitäten habe, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, betont Stadträtin Lizeth Außerhuber-Camposeco. SPÖ und Grüne stimmten für den Antrag, FPÖ und ÖVP dagegen – und wurde damit abgelehnt. 

Radoffensive Braunau

Einstimmig fiel die Abstimmung für die Förderung der Radoffensive aus. Es wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst in den kommenden Jahren diverse Projekte umzusetzen. Für 785.000 Euro sollen unter anderem eine Radbrücke über die Enknach, mehrere Radwege und Abstellanlagen installiert werden. 

Hallenbad-Tageskarte fällt weg

Corona und die Pandemie-Verordnungen bestimmen auch die Gemeinderatsentschiedungen. So hat der Gemeinderat beschlossen, aufgrund der Zugangsbeschränkungen in Hallenbad und Sauna heuer keine Tageskarten anzubieten. Die 2- und 4-Stundenkarten werden um 20 Cent teurer. Diese Richtlinie gilt ab 1. November. 

Gratis Schanigartensaison

Einstimmig viel auch die Entscheidung über den Gebührenerlass für Schanigärten aus. Damit wolle man die Gastronomie in diesem schwierigen Jahr unterstützen. Die Gemeinde verzichtet damit auf 21.000 Euro Einnahmen. 

Ranshofen: neues Löschfahrzeug

353.000 Euro zahlt die Gemeinde Braunau für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs mit Allradantrieb für die Freiwillige Feuerwehr Ranshofen. 

Frauenhaus Braunau

Mit großer Mehrheit wurde die Flächenwidmung für den Bau eines Frauenhauses beschlossen. Seit mehr als einem Jahrzehnt setzt sich der Verein "Frauenhaus Braunau" für den Bau dieser Einrichtung ein. Mit diesem Beschluss ist ein weiterer Schritt getan. Doch nicht ganz ohne Widerstand: Anwohner sprachen sich mit ihrer Unterschrift gegen den gewählten Bauplatz aus. Sie sorgen sich um den Baumbestand, ihr Naherholungsgebiet und die Entwertung ihrer Liegenschaft. Teilweise befürchten Anwohner auch Unruhen und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. 

Planungsausschuss-Obmann Wolfgang Grabner-Sittenthaler: "Letztendlich war es eine Interessenabwägung. Die Notwendigkeit der Einrichtung hat überwogen. In der Nähe gibt es ausreichend Grünflächen." Kritik am Standort kam von Grüne Gemeinderätin Elke Gapp: "Das Sozialprojekt wurde öffentlich gemacht und deshalb am gewählten Standort, der anonym sein muss, ohnehin nicht mehr umsetzbar." 

Auf Wunsch der Grünen folgte eine Sitzungsunterbrechung. Letztendlich stimmten drei Grüne Gemeinderäte gegen den Standort. Der restliche Gemeinderat sprach sich für den Antrag aus.

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