Polizeimangel in Oberösterreich

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BRAUNAU, OÖ. Die Antwort des Innenministeriums auf eine einstimmig beschlossene Landtagsresolution ist ernüchternd: Keine Rede vom geforderten Karenzpool. Keine Zusage, die fehlenden Dienstposten an den Polizeiinspektionen nachzubesetzen.

Deswegen erhöht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den Druck Richtung Bund: „Die Polizisten leisten großartige Arbeit. Weil aber hunderte Dienstposten auf den oberösterreichischen Inspektionen fehlen, müssen die vorhandenen Kräfte zahllose Überstunden machen. Das zehrt an der Substanz.“ Aus Polizeikreisen ist zu hören, dass der Fehlstand bei der Polizei seit Oktober 2016 sogar noch gewachsen ist: bis zu 400 Vollzeitkräfte fehlen mittlerweile in Oberösterreich.

Zur Abstimmung kommt am Donnerstag im Verfassungsausschuss die SPÖ-Resolution für gerechte Personalausstattung der oberösterreichischen Polizei. Darin wird nicht mehr und nicht weniger gefordert, als dass auf den oberösterreichischen Polizei-Dienststellen so viele Polizeikräfte wie im Dienstpostenplan vorgesehen für den Dienst verfügbar sind. Denn tatsächlich sind sogar laut Innenministerium bei 3.446 Dienstposten nur 3.111,3 Vollzeitkräfte für den Dienst verfügbar. Seitdem hat sich die Situation sogar noch verschlechtert, wie aus Polizeikreisen zu hören ist. Der Fehlstand geht mittlerweile in Richtung 400 – das entspricht der gesamten Belegschaft der Bezirke Wels-Stadt (175 Dienstposten), Perg (90 Dienstposten) und Braunau (136 Dienstposten).

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