Zur politischen Lage im Land OÖ

Schwarz, Blau, Grün und Rot über das Fortführen der Koalition

BEZIRK (ebba). Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verkündete Anfang der Woche, dass er aufgrund des Rücktritts von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, die Koalition mit der FPÖ in OÖ aufrecht erhalten werde. So sehen die politischen Vertreter des Bezirkes Braunau diese Entscheidung:

„In der Landesregierung hat die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gut funktioniert“, erklärt FP-Landtagsabgeordneter David Schießl aus Burgkirchen. Naturgemäß anders sieht das der SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich Rippl aus Lengau: „Ich sehe das genauso wie in anderen Bundesländern, dass es auch in Oberösterreich zu vorgezogenen Neuwahlen kommen soll.“ ÖVP-Landtagsabgeordneter Ferdinand Tiefnig aus Gilgenberg meint: „Wenn gut zusammengearbeitet und für die Menschen in unserem Land etwas weitergebracht wird, dann gibt es auch keinen Anlass, die Koalition in Oberösterreich aufzulösen.“

Grünen-Bezirkssprecher Bundesrat David Stögmüller aus Braunau stößt ins gleiche Horn wie Erich Rippl: „Die FPÖ in Oberösterreich ist die gleiche Partei wie im Bund. Anders als die Bundes-ÖVP bleibt Landeshauptmann Stelzer aber in einer Koalition mit dieser FPÖ. Einer FPÖ, die das Ende der liberalen Demokratie anstrebt, durch ein Rattengedicht und Verstrickungen mit Identitären regelmäßig für Aufsehen sorgt und Österreich in eine Staatskrise getrieben hat. Wir fordern mit Nachdruck ein Ende von Schwarz-Blau auch in Oberösterreich.“