"Sind die Fesseln los"

BRAUNAU (höll). Die Stadtgemeinde Braunau kann ihren Haushalt ausgleichen: "Wir sind also keine Abgangsgemeinde mehr", erklärt Stadtrat Günter Weibold den Budget-Voranschlag für 2013. 2008 lag der Abgang bei 1,2 Millionen Euro, 2009 bei 3,7 Millionen, 2010 und 2011 bei 2 Millionen, 2012 bei 900.000 Euro und 2013 wird das Budget ausgeglichen. "Die Geisterbahnfahrt ist zu Ende. Nun sind wir die Fesseln, die das Land OÖ den Abgangsgemeinden auflegt, los. Es ist dennoch noch kein Grund zu früh zu Jubeln", sagt ÖVP-Fraktionsobmann Florian Lackner und ergänzt: "Wir müssen freie Finanzspitzen erwirtschaften." Bürgermeister Johannes Waidbacher sieht die Zukunft durchaus positiv: "Wenn wir eine freie Finanzspitze haben, können wir uns endlich wieder a weng rührn. Das wir das Budget 2013 ausgleichen können ist keine Einzelleistung, sondern Teamarbeit. Wir haben jeden Euro zwei oder gar dreimal umgedreht."

"Ein großer Brocken im Haushalt sind nach wie vor die Sozialhilfeverbandsumlage und der Krankenanstaltenbeitrag. Auch der Gratiskindergarten kostet die Gemeinde jährlich rund 1,5 Millionen Euro", erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Gerhard Haberfellner. Er plädiert dafür, in Zukunft neue Förderrichtlinien für Vereine zu schaffen: "Damit die Verteilung der Förderungen gerechter wird." Von einem "kranken System" spricht Grüne-Fraktionsobmann Manfred Hackl: "Wir zahlen ans Land und dafür erhalten wir Bedarfszuweisungen. Es muss am System an sich etwas geändert werden. Noch immer müssen die Bürgermeister zum Betteln nach Linz pilgern."

Der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde liegt bei 23 Millionen Euro – das entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von 1429 Euro je Einwohner. Im Jahr 2013 plant die Gemeinde einige größer Ausgaben: 1,5 Millionen Euro fließen in den Straßenbau, 30.000 Euro in den Ausbau der Radwege, 100.000 Euro gehen für die öffentliche Beleuchtung drauf, 660.000 Euro werden für den Ausbau der Krabbelstube veranschlagt und 1,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung und den Ausbau des Kanalsystems.