SPÖ: Gemeindefinanzierungsrichtlinien praxisuntauglich

Erich Rippl

OÖ. Die oö. Landesregierung hat 2017 Richtlinien für die sogenannte Gemeindefinanzierung-NEU erlassen, die seit 1. Jänner 2018 angewendet werden. Diese Richtlinien haben in der Praxis in Einzelfällen zu finanziellen Verwerfungen geführt und seien nicht schlüssig, meint SPÖ-LAbg. und Bgm. in Lengau, Erich Rippl. Die SPÖ trete daher für eine Gesamtüberprüfung ein. „Objektivität, Transparenz und Zielorientierung durch einheitliche und nachvollziehbare Förderkriterien, die Stärkung der Gemeindeautonomie, die Erhöhung der Planungssicherheit in den Gemeinden und die Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung der Gemeinden waren die Leitlinien, doch das kann in der jetzigen Form nicht überall garantiert werden. Daher wollen wir eine Gesamtüberprüfung“, so Rippl.

Ein Problembeispiel sei die Rechtsunsicherheit beim Winterdienst auf privaten Straßen und Gehsteigen in Härteausgleichsgemeinden. Diesen ist es gegebenenfalls untersagt, einen solchen zu finanzieren. Allerdings stehen in der Regel privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Grundeigentümern und nutzungsberechtigter Gemeinde dahinter, welche für die Gemeindebürger von Nutzen sind.

„Die Bürgermeister brauchen bei der Gemeindefinanzierung angemessenere und die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigende Leitlinien, auf die sie sich verlassen können. Würde eine Evaluierung wie angekündigt erst nach zwei Jahren Praxis erfolgen, dann werden insbesondere in Härteausgleichsgemeinden nicht wieder gut zu machende Benachteiligungen für die dortigen Gemeindebürger entstehen“, warnt Rippl.

Autor:

Barbara Ebner aus Braunau

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